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Rechtsgebiet: Rechtliche Betreuung Fundstelle: NJ

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1. Die in § 1836 Abs. 2 BGB geregelte, nach Stundensätzen der ZSEG zu bemessende Vergütung steht dem Vereinsbetreuer gemäß § 1836 Abs. 2 Satz 1 BGB nur dann ausschließlich zu, wenn die Voraussetzungen des § 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB nicht vorliegen. 2. Ist der Betroffene vermögend, so eröffnet § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB dem Vormundschaftsgericht das Ermessen, zu Lasten des Vermögens des Betroffenen auch eine höhere als die in § 1836 Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB geregelte Vergütung zu bewilligen. 3. Diese angemessene Vergütung nach § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB kann auch nach den Kriterien des § 1836 Abs. 2 Satz 2 und 3 ermittelt werden. Sie unterliegt nicht der grundsätzlich zwingend gebotenen Kürzung um 20 % nach dem EinigVtrGesetz.

LG Stendal (22 T 227/94) | Datum: 04.11.1994

Die Betroffene ist 84 Jahre alt und leidet an senilem Marasmus, an Sehstörungen und einer cerebralen Insuffizienz mit Schwindelanfällen und kurzzeitiger Verwirrtheit. Mit Beschluß vom 13.4.1993 bestellte das [...]

Beschwerdeberechtigung im Berufsbetreuungsverfahren

OLG Thüringen (6 W 517/02) | Datum: 17.12.2002

Vorinstanz: LG Mühlhausen, vom 05.09.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 1 T 89/02 Vorinstanz: AG Eisenach, vom 29.05.2002 - Vorinstanzaktenzeichen XVII 201/00 NJ 2003, 268 [...]

Erfüllung eines Vermächtnisses an Hausgrundstücken in der ehemaligen DDR

BGH (IV ZR 246/03) | Datum: 16.03.2005

Die Kläger sind als Erbeserben ihres Vaters Mitglied einer Erbengemeinschaft nach dem väterlichen Großvater, der 1947 in Potsdam gestorben ist. Die Erbanteile der übrigen Miterben nach dem Großvater sind auf die Kläger [...]

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