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Verfassungsmäßigkeit des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

BVerfG (1 BvR 133/89) | Datum: 23.06.1993

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob der sogenannte verlängerte schuldrechtliche Versorgungsausgleich (§ 3a VAHRG ) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. 1. Das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und [...]

Ausgleichsansprüche des die gemeinsamen Schulden der Ehepartner allein bedienenden Ehegatten

BGH (XII ZR 59/93) | Datum: 30.11.1994

Die Ehe der Parteien wurde 1993 rechtskräftig geschieden. Der Scheidungsantrag der Beklagten wurde dem Kläger am 3. Oktober 1986 zugestellt. Der Kläger betreibt eine gutgehende Steuerberaterpraxis. Die Beklagte [...]

Bis zur Beendigung des Güterstandes der Gütergemeinschaft sind sämtliche Einkünfte der Parteien Einkünfte des Gesamtgutes, aus denen nach § 1420 BGB vorrangig der Unterhalt zu bezahlen ist. Die Höhe des Unterhalts richtete sich nach den Grundsätzen des § 1361 BGB. Der andere Ehegatte hat an den entsprechenden Auszahlungen aus den Einkünften des Gesamtgutes kraft seines Mitverwaltungsrechts mitzuwirken. Der Anspruch auf Mitwirkung ist vor dem Familiengericht geltend zu machen. Erst wenn die Einkünfte zur Deckung des Unterhaltsbedarfs nicht ausreichen, kann auf den Stamm des Gesamtgutes zurückgegriffen werden (BGH FamRZ 1990, 851).

OLG München (12 UF 863/95) | Datum: 19.07.1995

Die zulässige Berufung des Beklagten (§§ 511 ff. ZPO ) hat nur zum Teil Erfolg. I. 1. Der Klägerin steht nach § 1361 Abs. 1 BGB ein Unterhaltsanspruch gegen den Beklagten unabhängig von dem vereinbarten Güterstand zu, [...]

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