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Vergleich als unentgeltliche Verfügung

BGH (IV ZR 296/89) | Datum: 24.10.1990

Der Beklagte war bis November 1986 Testamentsvollstrecker nach dem am 28. März 1979 verstorbenen Rentner Z. (Erblasser); inzwischen ist es der Kläger. Dieser verlangt Schadensersatz, weil der Beklagte seine Pflichten [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine ablehnende Zwischenverfügung des Registergerichts

OLG Nürnberg (12 W 669/18) | Datum: 12.04.2018

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Amberg - Registergericht - vom 29.03.2018, Az. HRB 15xx (Fall 8), einschließlich des dieser zugrundeliegenden Verfahrens [...]

»1. Ein Vertrag über eine stille Beteiligung zwischen Familienangehörigen ist nur dann durchgeführt, wenn die Gewinnanteile entweder ausbezahlt werden oder im Falle einer Gutschrift eindeutig bis zur Auszahlung jederzeit abrufbar gutgeschrieben bleiben. 2. Ein Darlehensvertrag steht der Auszahlung nur dann gleich, wenn er zivilrechtlich wirksam zustande kommt. 3. Mit dem Abschluß eines Darlehensvertrages wird dem stillen Gesellschafter gegenüber keine Verbindlichkeit i. S. des § 181 BGB erfüllt.«

BFH (I R 203/84) | Datum: 18.10.1989

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Kaufmann. Er hat vier Kinder, die in den Jahren 1960 bis 1972 geboren sind. Durch notariellen Vertrag vom 21. Dezember 1973 schenkte der Kläger jedem seiner Kinder aus [...]

Verfassungswidrigkeit der unbegrenzten finanziellen Verpflichtung von Kindern durch ihre Eltern im Rahmen deren gesetzlichen Vertretungsmacht

BVerfG (1 BvR 1542/84) | Datum: 13.05.1986

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß Eltern ihre Kinder im Rahmen der gesetzlichen Vertretungsmacht finanziell in unbegrenzter Höhe verpflichten können. I. 1. [...]

Übereignung von Vermögensgegenständen durch die Eltern

BGH (IX ZR 234/87) | Datum: 08.06.1989

Der Beklagte betreibt gegen die Eltern des am 1. Januar 1972 geborenen Klägers die Zwangsvollstreckung wegen bestandskräftig festgesetzter Steuerforderungen von mindestens 461.000 DM. Der Vollziehungsbeamte des [...]

Vertretung des Kindes bei Mietvertragsabschluss mit Vater

BFH (IV R 46/91) | Datum: 23.04.1992

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielt u.a. Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit als Steuerberater, die durch [...]

»Wird minderjährigen Kindern unentgeltlich der Nießbrauch an einem bebauten Grundstück von ihren Eltern bestellt und erlangen sie dadurch nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil, so ist das so begründete Nutzungsrecht unwirksam, wenn ein Ergänzungspfleger nicht mitgewirkt hat. Auch aus einkommenssteuerrechtlichen Gründen ist dies nicht anzuerkennen, selbst wenn das zuständige Vormundschaftsgericht die Bestellung eines Pflegers für nicht notwendig gehalten hat.«

BFH (IX R 216/84) | Datum: 31.10.1989

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind je zur Hälfte Miteigentümer eines von ihnen im Jahr 1977 mit einem Drei-Familien-Haus bebauten Mietwohngrundstücks. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 10. [...]

Verfassungswidrigkeit des 'Stichentscheids' des Vaters bei Uneinigkeit der Eltern im Bereich der elterlichen Sorge

BVerfG (1 BvR 205/58; 1 BvR 332/58; 1 BvR 333/58; 1 BvR 367/58; 1 BvL 27/58; 1 BvL 100/58) | Datum: 29.07.1959

A. Die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über die elterliche Gewalt haben durch das Gleichberechtigungsgesetz vom 18. Juni 1957 (BGBl. I S. 609) eine neue Fassung erhalten. Nach § 1626 Abs. 1 steht das [...]

Betreuung eines Kindes als Verlängerungstatbestand der höchstens zulässigen Befristungsdauer nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG Verlängerung der Befristungsdauer nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG kraft Gesetzes Gesetzliches Normverständnis zum Begriff 'Betreuung eines Kindes'

BAG (7 AZR 453/20) | Datum: 15.12.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 30. Juni 2020 - 4 Sa 576/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder zum Zweck der Befriedigung seiner Gläubiger als entgeltliche Leistung; Entgeltliche Leistung trotz der Unwirksamkeit der Treuhandvereinbarung wegen eines Vertretungsmangels; Bereicherungsanspruch bei bewusster Zahlung auf eine unwirksame Treuhandvereinbarung; Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes des Schuldners; Ausübung der unbeschränkten Vertretungsmacht aus wirtschaftlichem Eigennutz ohne Rücksicht auf die Vermögensinteressen des Kindes durch den gesetzlichen Vertreter

BGH (IX ZR 224/16) | Datum: 07.09.2017

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. August 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des [...]

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