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Rechtsgebiet: Sozialhilfe

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Berücksichtigung 'berufsbedingten Aufwands' im Rahmen der Einkommensermittlung für PKH/VKH

OLG Celle (10 WF 212/12) | Datum: 20.07.2012

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Ohne Erfolg wendet sich die Antragstellerin gegen die die Höhe der im Verfahrenskostenhilfe bewilligenden Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 19. Juni 2012 zur [...]

Gefährdung der angemessenen Altersversorgung einer um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Partei

OLG Karlsruhe (16 WF 76/03) | Datum: 27.06.2003

(nicht dem Beklagten mitzuteilen) 1. Das Amtsgericht hat Prozesskostenhilfe mit der Begründung versagt, die Klägerin könne Barmittel von 10.367,33 EURO, angelegt bei der Volksbank S., heranziehen, um den [...]

Relevanz der finanziellen Mittel der Partner zur Bewilligung der Prozesskostenhilfe

OLG Karlsruhe (16 WF 173/03) | Datum: 13.02.2004

(nicht dem Antragsgegner mitzuteilen) Das Amtsgericht hat ein einzusetzendes Einkommen zwischen 50 und 100 EURO errechnet und hat die daraus sich ergebenden monatlichen Raten mit 30 EURO festgesetzt. Bei der Ermittlung [...]

Zur Rückabtretung nach § 91 BSHG übergegangener Unterhaltsansprüchen

OLG Saarbrücken (6 WF 12/04) | Datum: 12.03.2004

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat nach Maßgabe der Entscheidungsformel einen vorläufigen Erfolg. Die teilweise Verweigerung der Prozesskostenhilfe wird von dem sich nach Lage der Akten [...]

Einbeziehung des nasciturus in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

BVerfG (1 BvL 2/74) | Datum: 22.06.1977

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, ein Kind, das vor seiner Geburt durch eine Berufskrankheit der damals unfallversicherten Mutter gesundheitlich geschädigt worden ist, [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 26 Abs. 1 Satz 1 BSHG

BVerfG (2 BvL 17/67) | Datum: 15.12.1970

A. I. 1. § 26 des Bundessozialhilfegesetzes vom 30. Juni 1961 (BGBl. I S. 815) - im folgenden: BSHG - lautet: (1) Weigert sich jemand trotz wiederholter Aufforderung beharrlich, zumutbare Arbeit zu leisten, und ist es [...]

Berechnung des Erwerbstätigenbonus im Prozesskostenhilfeverfahren

OLG Koblenz (9 WF 357/01) | Datum: 11.06.2001

Die Beschwerde des Antragsgegners ist begründet. In Anbetracht der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragsgegners ist diesem Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsbestimmung zu bewilligen. Das [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Übernahme der Fahrkosten des Kindes zur Wahrung des Umgangsrechts, Erbringung vorläufiger Leistungen bereits ab dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz bei Gericht

LSG Niedersachsen-Bremen (L 8 AS 57/05 ER) | Datum: 28.04.2005

Vorinstanz: SG Hannover, vom 10.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 47 AS 23/05 FamRZ 2005, 1936 [...]

Kinderfreibetrag; Kindergeld

OLG Dresden (22 WF 443/01) | Datum: 14.01.2002

I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die amtsgerichtliche Entscheidung, mit welcher ihr im Rahmen der gewährten Prozesskostenhilfe Ratenzahlungen auferlegt wurden. Mit dem am 26.04.2001 bei dem Amtsgericht - [...]

Übergang des Unterhaltsanspruchs auf Sozialhilfeträger - Nachweis durch öffentliche Urkunden

OLG Stuttgart (8 WF 84/00) | Datum: 05.12.2000

InVo 2001, 257 MDR 2001, 695 NJW-RR 2001, 868 OLGReport-Stuttgart 2001, 87 [...]

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