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BGH (XII ZB 226/94) | Datum: 25.09.1996
I. Der am 7. Dezember 1934 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die am 14. Mai 1935 geborene Ehefrau (Antragstellerin) haben am 31. Juli 1959 die Ehe geschlossen. Am 13. Januar 1994 ist dem Ehemann der Scheidungsantrag [...]
BGH (XII ZR 295/95) | Datum: 16.04.1997
Der Kläger wurde am 25. März 1969 im Gebiet der ehemaligen DDR nichtehelich geboren und lebt seitdem dort. Seine Mutter und der Beklagte, die seinerzeit ein Verhältnis unterhielten, leben ebenfalls dort. Bis März 1986 [...]
BGH (XII ZB 48/96) | Datum: 14.10.1998
I. Die Parteien haben am 3. Juni 1977 die Ehe geschlossen. Am 21. Mai 1991 ist der Scheidungsantrag des Ehemannes rechtshängig geworden. Beide Ehegatten haben während der Ehezeit (1. Juni 1977 bis 30. April 1991, § [...]
BGH (XII ZR 254/94) | Datum: 08.05.1996
Die Parteien waren miteinander verheiratet. Die Klägerin war Eigentümerin eines ca. 1.700 qm großen Hausgrundstücks in H., das sie durch notariellen Vertrag vom 9. Februar 1990 dem gemeinsamen Sohn M. gegen das [...]
BGH (XII ZB 227/94) | Datum: 25.09.1996
I. Der im Mai 1947 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Oktober 1948 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 5. Dezember 1970 die Ehe geschlossen. Am 23. Oktober 1992 ist der Ehefrau der Scheidungsantrag des [...]
BGH (XII ZB 131/94) | Datum: 13.11.1996
I. Die am 28. August 1959 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts vom 16. Januar 1987, das an diesem Tage rechtskräftig wurde, geschieden worden. Durch eine als Urteil bezeichnete Entscheidung [...]
BGH (XII ZR 123/94) | Datum: 14.06.1995
Der Kläger hat in einer Urkunde des Jugendamts der Stadt M. vom 19. April 1990 anerkannt, der Vater des oder der Kinder zu sein, die von der Mutter des beklagten Kindes geboren würden. In der Urkunde ist Bezug genommen [...]
BGH (IVb ZR 14/83) | Datum: 09.11.1983
Der BGH hat damit einen seit langem in der obergerichtlichen Rechtsprechung bestehenden Streit beendet. Frühere Entscheidungen sind deshalb gegenstandslos, gegenteilige Auffassungen seither in der Rechtsprechung nicht [...]