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Rechtsgebiet: Insolvenzrecht

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Behandlung der Kosten wie Masseverbindlichkeiten nach Erlass einer Ordnungsverfügung

BVerwG (11 C 9.97) | Datum: 10.02.1999

Anmerkung Malte Kohls ZUR 2000, 151 Hinweise: Anmerkung Birgit Weitemeyer DZWIR 1999, 381 BVerwGE 108, 269 DRsp IV(438)307a DZWIR 1999, 381 KTS 1999, 469 NJW 1999, 2131 NVwZ 1999, 653 NZI 1999, 246 UPR 1999, 311 WM [...]

Zur Unterbrechung des Unterhaltsrechtssteits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens und zur Frage der Insolvenzmasse

OLG Karlsruhe (16 UF 4/03) | Datum: 02.04.2003

I. Die Parteien haben am 03.03.1995 die Ehe geschlossen. Sie leben seit Ende September 2000 getrennt. Das ehegemeinsame Kind D., geb. am ... 1993, wird von der Mutter betreut und versorgt. Die Klägerin ist nicht [...]

Kindesunterhalt; Trennungsunterhalt; Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren

OLG Koblenz (9 UF 440/01) | Datum: 03.01.2002

Prozesskostenhilfe kann dem Beklagten für die Berufung nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§§ 523 , 114 ZPO ) ; Gleiches gilt für die [...]

Berichtigung des Rubrums wegen Falschbezeichnung des Beklagten

OLG Frankfurt/Main (25 W 35/03) | Datum: 03.07.2003

Die Klägerin hat den Beklagten unter der Bezeichnung 'Rechtsanwalt Dr. F., ...... Straße ..., K.' auf Feststellung verklagt, daß der Beklagte gegenüber der Klägerin persönlich zum Schadensersatz verpflichtet ist, [...]

Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen in der Insolvenz des Unterhaltsverpflichteten

OLG Koblenz (9 WF 646/00) | Datum: 20.12.2000

Die Kläger begehren Kindesunterhalt ab September 2000. Über das Vermögen des Beklagten, dem Vater der Kinder, ist durch Beschluss des Amtsgerichts Betzdorf vom 5. April 2000 das Insolvenzverfahren gemäß §§ 2 , 3 , 11 , [...]

Erstattung im Berufungsverfahren nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den berufungsbeklagten Insolvenzverwalter

OLG Koblenz (14 W 796/04) | Datum: 29.11.2004

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache überwiegend Erfolg. Die Kostenfestsetzung zu Lasten des Beklagten kann keinen Bestand haben. Allerdings ist der streitige Erstattungsanspruch zum Gegenstand einer [...]

Rechtsfolgen der Erteilung der Restschuldbefreiung hinsichtlich der Einziehung von auf die Staatskasse übergegangenen Vergütungsansprüchen des beigeordneten Rechtsanwalts

OLG Frankfurt/Main (6 WF 158/18) | Datum: 10.08.2018

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen [...]

Pfändbarkeit der Einkünfte eines selbständig tätigen Zahnarztes

OLG Hamm (3 WF 179/05) | Datum: 31.05.2005

NJW 2005, 2788 [...]

Kein Erfassen von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehenden Unterhaltsforderungen

OLG Nürnberg (11 WF 2713/04) | Datum: 04.10.2004

Das Rechtsmittel des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts, mit dem ihm Prozesskostenhilfe für seine beabsichtigte Abänderungsklage versagt wurde, ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat im Ergebnis [...]

Keine nachträgliche Anordnung von PKH-Raten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

OLG Bamberg (2 WF 163/03) | Datum: 24.11.2003

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Amtsgericht der Antragstellerin, der mit Beschluss vom 25.11.1998 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden war, auferlegt, ab Oktober 2003 monatliche Raten in Höhe von [...]

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