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Rechtsgebiet: Vormundschaft

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»Hat das Vormundschaftsgericht die Bestellung einer Grundschuld genehmigt [hier: Genehmigung für eine vom verwitweten Vater im eigenen Namen und als gesetzl. Vertreter seiner minderjährigen Kinder am Grundstück der Erbengemeinschaft zugunsten der Bank bestellte Fremdgrundschuld], so ist eine weitere Genehmigung nicht erforderlich für ein Rechtsgeschäft, in dem die Darlehensschuld eines Dritten [hier: des Vaters als des Ä alleinigen Ä persönlichen Schuldners] der Grundschuld mit einer Sicherungsabrede (sogen. Zweckerklärung) zugrunde gelegt wird. Dasselbe gilt, wenn sich das Mündel [im Rahmen der nachträglichen Sicherungsabrede] verpflichtet, die der Grundschuld haftenden Sachen unter Versicherungsschutz zu bringen, und [wenn] künftige Versicherungsforderungen für Zubehör verpfändet werden.«

BayObLG (BReg 1 Z 55/85) | Datum: 31.01.1986

BayObLGZ 1986, 18 DRsp I(169)140d FamRZ 1986, 597 MDR 1986, 588 Rpfleger 1986, 223 WM 1986, 774 [...]

a-c. Vergütung für einen Gebrechlichkeitspfleger (hier: Rechtsanwalt als Pfleger gem. § 1910 Abs. 2 BGB mit den Wirkungskreisen Aufenthaltsbestimmung, Zuführung zur ärztlichen Behandlung und Vermögensverwaltung): (a) Voraussetzungen für die Bewilligung einer Vergütung in Ausnahme vom Unentgeltlichkeitsprinzip; (b-c) Bemessung der Vergütung unter vorrangiger Orientierung an den vom Pfleger erbrachten Leistungen und nicht Ä in erster Linie Ä am Wert des verwalteten Vermögens, (c) daher grundsätzlich keine Berechnung der Vergütung nach einem bestimmten Prozentsatz des Vermögens.

BayObLG (BReg 3 Z 79/86) | Datum: 06.11.1986

Das VormGer. hatte eine Gebrechlichkeitspflegschaft gem. § 1910 Abs. 2 BGB mit den Wirkungskreisen Aufenthaltsbestimmung, Zuführung zur ärztlichen Behandlung und Vermögensverwaltung angeordnet. Als Pfleger wurde der [...]

Notwendigkeit vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung (a-b) für die Zustimmung zur Löschung einer auf dem Grundstück des Mündels ruhenden Grundschuld (b) auch im Falle einer an letzter Rangstelle gebuchten Grundschuld;

BayObLG (BReg 2 Z 54/84) | Datum: 10.08.1984

(a) '... Nach § 27 Satz 1 GBO ist zur Löschung einer Grundschuld die Zustimmung des Eigentümers des belasteten Grundstücks erforderlich. Der Vormund des Beteiligten zu 1 hat unter Vorlage der Löschungsbewilligung der [...]

b-c. Notwendigkeit vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung für Verfügungen des Vormunds/Pflegers über ein Giro-Konto des Mündels/Pfleglings zwecks Begleichung von Heimunterbringungskosten (keine Genehmigungsfreiheit analog § 1813 Abs. 1 Nr. 3); (c) mögliche Erteilung einer allgemeinen Ermächtigung (§ 1825).

OLG Köln (16 Wx 63/86) | Datum: 10.07.1986

Der in einem Heim untergebrachte Pflegling unterhielt bei der Sparkasse ein Giro-Konto ohne Sperrvermerk, über das die Pflegerin zwecks Begleichung der aufgelaufenen und künftig anfallenden Heim- und Pflegekosten [...]

b-d. Gebotene Berücksichtigung nicht nur der wirtschaftlichen Interessen, sondern auch der ideellen Belange des Pfleglings bei der Entscheidung über die Erteilung der (hier: gem. § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB erforderlichen) vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung für ein vom (Gebrechlichkeits-)Pfleger in Vertretung des Pfleglings abgeschlossenes Rechtsgeschäft; (c-d) Anwendung dieser Grundsätze auch bei Prüfung der Frage, ob eine (unentgeltliche) Zuwendung aus Mitteln des Pfleglings einer sittlichen Pflicht i. S. des § 1804 Satz 4 BGB entspricht, (d) so im Falle der Übertragung des Miteigentumsanteils an einem Einfamilienhaus-Grundstück im Wege vorweggenommener Erbfolge auf eine Tochter, die dafür beträchtliche Gegenleistungen im Interesse der Familie und des Pfleglings übernimmt.

OLG Hamm (15 W 242/85) | Datum: 07.01.1987

Die Eheleute S. waren je zur Hälfte Miteigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks. Für Frau S. war Gebrechlichkeitspflegschaft angeordnet und ihr Sohn zum Pfleger bestellt worden. Durch notariell [...]

»Kündigt der Pfleger namens des Pfleglings als Vermieter einen Mietvertrag, so liegt darin eine nach §§ 1812, 1915 BGB genehmigungsbedürftige Verfügung.«

OLG Hamm (15 W 306/90) | Datum: 24.10.1990

DRsp I(169)147b FamRZ 1991, 605 MDR 1991, 251 Rpfleger 1991, 56 [...]

Verstoß gegen das Schenkungsverbot durch Übertragung der Bezugsberechtigung zu einer Lebensversicherung des Mündels für den Todesfall auf den Vormund, (b) daher kein Bedürfnis für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft zum Zwecke einer solchen Übertragung.

OLG Hamm (15 W 105/84) | Datum: 16.04.1984

'... [Die Vorinstanzen] haben die beantragte Ergänzungspflegschaft abgelehnt, da für die Anordnung der Pflegschaft kein Bedürfnis bestehe; das vom Pfleger vorzunehmende Rechtsgeschäft, nämlich die Übertragung der [...]

Verhältnis zwischen Aufwendungsersatz aus der Staatskasse gem. Abs. 3 und Prozeßkostenhilfe: kein Anspruch des Vormunds/Pflegers (Prozeßpflegers) auf Ersatz der Aufwendungen für Gerichtskosten (hier: eines Ehelichkeitsanfechtungsverfahrens), wenn der mittellose Mündel/Pflegling gem. § 114 ZPO Prozeßkostenhilfe Inanspruchnahme kann.

OLG Bremen (2 W 69/85) | Datum: 31.10.1985

Der Senat hatte darüber zu entscheiden, ob ein Rechtsanwalt, der bereits zum Prozeßpfleger bestellt ist (hier: für einen Minderjährigen zur Durchführung einer Ehelichkeitsanfechtungsklage), im Rahmen der [...]

»a. Die Anordnung einer vorläufigen Unterbringung durch das Vormundschaftsgericht nach § 1846 BGB deckt nicht eine ärztliche Behandlung des Betroffenen gegen dessen Willen. Eine solche ist vor der Bestellung eines Pflegers nur möglich, wenn der Betroffene für diesen Bereich geschäftsunfähig ist und das Vormundschaftsgericht eine konkret zu bezeichnende ärztliche Maßnahme zuläßt.« b. Vormundschaftsgerichtliche Maßnahmen nach § 1846 BGB können nur so lange Bestand haben, bis ein Pfleger die erforderlichen Maßnahmen treffen kann.«

BayObLG (BReg 3 Z 23/90) | Datum: 15.03.1990

BayObLGZ 1990, 46 DRsp I(169)148a-b FamRZ 1990, 1154 NJW-RR 1991, 774 [...]

Neuer Festsetzungsantrag wegen Betreuervergütung nach ursprünglicher Antragsabweisung - Betreuungssache, Betreuervergütung, Staatskasse, materielle Rechtskraft, Mittellosigkeit

BayObLG (3Z BR 161/03) | Datum: 01.10.2003

I. Die ehemalige Betreuerin (im Folgenden: Betreuerin) des am 27.12.2001 verstorbenen Betroffenen machte in fünf getrennten Anträgen Vergütung und Aufwendungsersatz für Tätigkeiten in den Jahren 2000 und 2001 sowie zu [...]

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