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Rechtsgebiet: Abstammung Gericht: OVG Nordrhein-Westfalen

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Diskriminierung durch das gesetzliche Erfordernis der Zustimmung eines nichtehelichen Kindes zur Anerkennung einer Vaterschaft

OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 877/13) | Datum: 23.09.2014

Die Anträge werden abgelehnt. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.000,00 Euro festgesetzt. Der Senat entscheidet über die [...]

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG i.R.e. missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung eines Kindes einer in Sierra Leone geborenen Staatsangehörigen und Mutter

OVG Nordrhein-Westfalen (18 A 537/11) | Datum: 23.08.2012

Das angegriffene Urteil wird insoweit geändert, als der Beklagte unter Aufhebung seines Bescheides vom 15. Juni 2010 verpflichtet wird, der Klägerin für die Zeit vom 4. August 2003 bis 3. März 2008 und ab dem 17. Juni [...]

Vorliegen eines öffentlichen Interesses an der amtswegigen Feststellung der Staatsangehörigkeit i.S.d. § 30 Abs. 1 S. 3 StAG

OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 2953/11) | Datum: 18.01.2013

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Der Berufungszulassungsantrag ist unbegründet. Die [...]

Beachtung einer gesetzlich zwingend vorgegebenen Aussetzung eines Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens als verfahrensrechtliches Erteilungshindernis durch das Gericht; Vorliegen der Voraussetzungen des § 79 Abs. 2 AufenthG als zureichender Grund für den Nichterlass des beantragten Verwaltungsakts durch eine Ausländerbehörde

OVG Nordrhein-Westfalen (18 E 968/11) | Datum: 26.04.2012

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfe für das [...]

Voraussetzungen für einen Staatsangehörigkeitserwerb nach § 5 Reich- und Staatsangehörigkeitsrecht (RuStAG a.F.); Anerkennung einer Vaterschaftsanerkennung in der ehemaligen Union der sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) als Legitimationsakt; Auswirkungen einer Nichtunterscheidung zwischen ehelichen und unehelichen Kindern durch das ausländische Recht; Aufhebung der Legitimation des Staatsangehörigkeitserwerbs kraft Gesetzes durch das Kindschaftsreformgesetz (KindRG); Erfassung des legitimierten Personenkreises durch eine Übergangsregelung

OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 685/09) | Datum: 20.10.2009

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der [...]

Vorliegen eines wichtigen rechtfertigenden Grundes für die Umbettung eines Verstorbenen bei vorsätzlicher Missachtung des Willens für einen Bestattungsort zu Lebzeiten

OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 2207/11) | Datum: 12.12.2012

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Ablehnungsbescheides vom 23. August 2010 verpflichtet, einer Umbettung des verstorbenen Dr. Felix Rudolf T. aus dem Familienwahlgrab Feld [...]

Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit und Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises für ein Kind; Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes durch eine rechtskräftige gerichtliche Feststellung des Nichtbestehens der Vaterschaft

OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 2192/21) | Datum: 19.09.2023

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des [...]

Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthaltsortes eines Ausländers im Bundesgebiet anhand der Dauerhaftigkeit des Aufenthalts; Vorliegen einer Unterbrechung des gewöhnlichen Inlandsaufenthalts; Anerkennung der Vaterschaft

OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 1390/18) | Datum: 22.02.2024

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des [...]

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