Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: LG Stendal Fundstelle: RAnB

Rechtsgebiet

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

1. Gemäß Einigungsvertrag Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt A Nr. 25 lit. a ist die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütungdes Betreuers gemäß § 1836 Abs. 2 BGB in den neuen Ländern um 20% zu kürzen. 2. Der Einigungsvertrages gilt auch für das neue Betreuungsrecht, weil darin auf das Betreuungsgesetz vom 12.9.1990 Bezug genommen ist, Einigungsvertrag Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt A Nr. 13 lit. a 3. Verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG bestehen nicht, auch wenn zwischenzeitlich eine wirtschaftliche Angleichung der Lebensverhältnisse stattgefunden hat. Ausreichendes Differenzierungsmerkmal ist auf jeden Fall die Tatsache, daß die neuen Länder noch nicht am Finanzausgleich teilnehmen. 4. Mit der Billigkeitsregelung des Einigungsvertrag Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt A Nr. 25 lit. a S. 2 kann lediglich Besonderheiten des Einzelfalles Rechnung getragen(hier verneint), nicht aber generell die Regelung des Satzes 1 außer Kraft gesetzt werden.

LG Stendal (22 T 152/94) | Datum: 31.05.1994

Das Amtsgericht bestellte durch Beschluß vom 9.12.1993 für die Betroffene einen Vereinsbetreuer, der Mitarbeiter des Beschwerdeführers (Bf.) ist. Der Bf. beantragte unter dem 5.1.1994 eine Vergütung in Höhe von 1.935 [...]

1. § 1835 Abs. 4 BGB ist dahin auszulegen, daß entsprechend § 115 ZPO, § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG ein bestimmter Vermögensbestand zur Abgeltung der Betreuertätigkeit nicht heranzuziehen ist. 2. In Betracht des Schutzes, den der Gesetzgeber dem Schonvermögen unter dem Rechtsbegriff der Mittellosigkeit in § 1835 Abs. 4 BGB gewährleistet, ist § 1835 Abs. 4 BGB dahin auszulegen, daß er die Leistung aus der Staatskasse immer dann und in dem Umfang eröffnet, wenn und soweit die Leistung aus dem Vermögen des Betreuten das geschonte Aktivvermögen mindert.

LG Stendal (22 T 68/94) | Datum: 17.11.1994

Die von einer Vereinsbetreuerin Betreute verfügt über ein Sparguthaben, das am 14.1.1993 DM 9.086,65 betrug und mit dem Genehmigungsbeschluß des Vormundschaftsgerichts vom 4.10.1993 durch Entnahme von DM 3.000 im [...]

1. Die in § 1836 Abs. 2 BGB geregelte, nach Stundensätzen der ZSEG zu bemessende Vergütung steht dem Vereinsbetreuer gemäß § 1836 Abs. 2 Satz 1 BGB nur dann ausschließlich zu, wenn die Voraussetzungen des § 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB nicht vorliegen. 2. Ist der Betroffene vermögend, so eröffnet § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB dem Vormundschaftsgericht das Ermessen, zu Lasten des Vermögens des Betroffenen auch eine höhere als die in § 1836 Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB geregelte Vergütung zu bewilligen. 3. Diese angemessene Vergütung nach § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB kann auch nach den Kriterien des § 1836 Abs. 2 Satz 2 und 3 ermittelt werden. Sie unterliegt nicht der grundsätzlich zwingend gebotenen Kürzung um 20 % nach dem EinigVtrGesetz.

LG Stendal (22 T 227/94) | Datum: 04.11.1994

Die Betroffene ist 84 Jahre alt und leidet an senilem Marasmus, an Sehstörungen und einer cerebralen Insuffizienz mit Schwindelanfällen und kurzzeitiger Verwirrtheit. Mit Beschluß vom 13.4.1993 bestellte das [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .