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Gericht: LG Neubrandenburg Fundstelle: RAnB

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Eine Ehe ist die Verbindung eines Mannes mit einer Frau zur Lebensgemeinschaft; dementsprechend kann eine Ehe nicht von Personen desselben Geschlechts eingegangen werden. Es ist nicht festzustellen, daß homosexuelle Lebensgemeinschaften mittlerweile eine solche gesellschaftliche Akzeptanz genießen, daß von einer Änderung der Verfassungswirklichkeit gesprochen werden könnte, die zur Veränderung eines über Jahrhunderte gewachsenen und verfestigten Begriffs der Ehe führen müßte.

LG Neubrandenburg (3 T 15/92) | Datum: 25.05.1993

Die Beschwerdeführer (BeschwF.) - beide männlichen Geschlechts - bekundeten am 19.8.1992 gegenüber dem Standesbeamten der Stadt N. ihre Absicht, die Ehe miteinander eingehen zu wollen. Zu diesem Zweck beantragten sie [...]

Es besteht kein allgemeiner Erfahrungssatz, daß sich - entgegen der Auslegungsregel des § 1938 BGB - ein Ausschluß von der gesetzlichen Erbfolge auf die Abkömmlinge schlechthin bezieht.

LG Neubrandenburg (3 T 117/95) | Datum: 11.08.1995

Erbausschluß durch Testament Die Erblasserin hatte gemeinsam mit ihrem vorverstorbenen Ehemann am 20.7.1967 ein gemeinschaftliches notarielles Testament errichtet, das im § 1 den Widerruf bis dahin erlassener [...]

Der Grundsatz, wonach die Vertragsparteien im Zweifel als geschäftsfähig anzusehen sind, gilt dann nicht, wenn Tatsachen bekannt geworden sind, die Zweifel an der Geschäftsfähigkeit eines Vertragspartners aufkommen lassen (hier: Schenkung des Anteils an einer Erbengemeinschaft - Betreuungsverfahren gegenüber dem Schenker einige Monate nach Vertragsschluß).

LG Neubrandenburg (3 T 143/95) | Datum: 21.08.1995

Der Beteiligte (Beteil.) zu 1 hat seinen Anteil an der ungeteilten Erbengemeinschaft, die als Eigentümerin eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen ist, durch notariellen Erbteilsschenkungsvertrag vom 6.9.1991 auf [...]

»1. Das Grundbuchverfahren ist ein streng formalisiertes Verfahren, in dem sämtliche Voraussetzungen der Eintragung grundsätzlich durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden müssen. Dies gilt auch für die Erbfolge. 2. Die ältere Auffassung, wonach der Grundbuchbeamte Rechtsfragen in demselben Umfang klären muß wie das Nachlaßgericht, erscheint bedenklich. 3. Jedenfalls dann, wenn sich Zweifel tatsächlicher Art ergeben, die nur durch weitere Ermittlungen geklärt werden können, hat das Grundbuchamt einen Erbschein zu verlangen.«

LG Neubrandenburg (3 T 137/96) | Datum: 22.10.1996

Die Beteiligten beantragten mit Antrag vom 23.9.1993 im Wege der Erbauseinandersetzung ihre Eintragung als Eigentümer des im Grundbuch von L. eingetragenen Grundstücks. Die Beteiligte zu 1 begehrte die Eintragung als [...]

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