Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: LG Erfurt Fundstelle: JurBüro

Rechtsgebiet

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

»Bei der Frage der völligen Nichtberücksichtigung eines Unterhaltsberechtigten im Rahmen eines Antrags nach § 850c Abs. 4 ZPO ist grundsätzlich vom Grundfreibetrag für einen ledigen Schuldner (derzeit 1.209,00 DM) auszugehen.«

LG Erfurt (2a T 28/96) | Datum: 25.04.1996

DAVorm 1997, 61 JurBüro 1996, 553 Rpfleger 1996, 469 [...]

1. Leistet der Träger der öffentlichen Jugendhilfe finanzielle Unterstützung an Stelle des unterhaltsverpflichteten Vaters, so geht der Unterhaltsanspruch des Kindes auf ihn über, § 94 Abs. 3 S. 2 KJHG. 2. Bei diesem gesetzlichen Forderungsübergang verliert der Anspruch den Charakter eines Unterhaltsanspruchs nicht, so daß auch das Pfändungsvorrecht des § 850d ZPO nicht verlorengeht.

LG Erfurt (2a T 83/96) | Datum: 16.08.1996

Vgl. die zustimmende Anmerkung von W.-O. Schmidt, FamRZ 1997, 511 Die Kammer gibt damit ausdrücklich ihre bisherige Rechtsprechung auf (vgl. Beschluß vom 18.04.1996, abgedruckt in der FamRZ 1996, 1488 = JurBüro 1996, [...]

1. Leistet der Träger der öffentlichen Jugendhilfe finanzielle Unterstützung an Stelle des unterhaltsverpflichteten Vaters, so geht der Unterhaltsanspruch des Kindes auf ihn über, § 94 Abs. 3 S. 2 KJHG. 2. Bei diesem gesetzlichen Forderungsübergang verliert der Anspruch den Charakter eines Unterhaltsanspruchs, so daß das Pfändungsvorrecht des § 850d ZPO verlorengeht. Der neue Gläubiger ist auf die Pfändung im Rahmen des § 850c ZPO beschränkt.

LG Erfurt (2a T 8/96) | Datum: 18.04.1996

Die Entscheidung ist in der FamRZ veröffentlicht mit einer ablehnenden Anmerkung von W.-O. Schmidt, Stadtrechtsrat in Erfurt. FamRZ 1996, 1488 JurBüro 1996, 494 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .