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Gericht: AG Neunkirchen

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Im vereinfachten Verfahren zur Abänderung eines Unterhaltstitels sind gem. § 641p Abs. 3 ZPO lediglich folgende Einwendungen zulässig, das vereinfachte Verfahren sei nicht statthaft, der Zeitpunkt für die Wirksamkeit der Abänderung sei falsch bestimmt, die Kosten seien unrichtig festgesetzt. Materiell-rechtliche Einwendungen sind hingegen ausgeschlossen.

AG Neunkirchen (4 H 1/93) | Datum: 23.02.1994

DAVorm 1994, 304 [...]

Nach Art. 144 Türk. ZGB (n.F.) hat die geschiedene Ehefrau einen zeitlich unbegrenzten Anspruch auf Unterhalt, wenn sie durch die Scheidung bedürftig geworden ist, ihr Verschulden an der Scheidung jedenfalls nicht schwerer wiegt als dasjenige des Ehemannes und dieser leistungsfähig ist. Die Höhe dieses Unterhaltsanspruches richtet sich nach dem Grad der Bedürftigkeit des Berechtigten. Der Unterhaltsbedarf ist im Einzelfall nach billigem Ermessen zu bestimmen. Hierbei sind vor allem die Dauer der Ehe, Alter und Gesundheit der Parteien, berufliche Ausbildung, soziale Stellung und Chancen auf dem Arbeitsmarkt sowie die Vermögensverhältnisse der Parteien zu berücksichtigen. Hat die geschiedene Ehefrau immer in der Türkei gelebt, so gebührt ihr nur der Unterhaltsbedarf, der von den sozialen und gesellschaftlichen Verhältnissen ihrer Umwelt in der Türkei geprägt ist.

AG Neunkirchen (6 F 84/89) | Datum: 08.03.1995

FamRZ 1995, 1492 [...]

Da Mütter, die allein für ein Kind sorgen, bei der Ausübung der Personensorge einen Anspruch auf kostenlose Beratung und Unterstützung durch das zuständige Jugendamt haben, steht ihnen für die Beratung im Zusammenhang mit der Prüfung von Unterhaltsansprüchen des Kindes gegen den Vater kein Anspruch auf Beratungshilfe zu.

AG Neunkirchen (2 TUR III 495/96) | Datum: 24.04.1997

FamRZ 1998, 253 [...]

Schließt ein Rechtsanwalt zur Vorbereitung einer einverständlichen Ehescheidung mit beiden Ehegatten einen Beratungsvertrag ab, so ist dieser Beratungsvertrag wegen Sittenwidrigkeit und Verstoßes gegen § 43a Abs. 4 BRAO nichtig. Der Rechtsanwalt kann gegen die Ehegatten aus diesem Beratungsvertrag keine Honoraransprüche herleiten.

AG Neunkirchen (4 C 121/95) | Datum: 27.07.1995

FamRZ 1996, 298 [...]

Der Anspruch des nichtehelichen Kindes gegen seine Mutter auf Benennung des leiblichen Vaters stellt einen höchstpersönlichen Anspruch des Kindes dar. Dieser Anspruch kann durch den Amtspfleger ohne oder sogar gegen den Willen des Kindes nicht gegen die Mutter geltend gemacht werden. Dem nichtehelichen Kind steht allenfalls dann gegen seine Mutter einen Anspruch auf Benennung des leiblichen Vaters zu, wenn die Rechtsposition des Kindes gegenüber der grundrechtlich geschützten Position seiner Mutter überwiegt.

AG Neunkirchen (5 C 1592/94) | Datum: 29.12.1994

Vgl. hierzu auch LG Saarbrücken - 2 T 41/95 - vom 23.10.1995; sowie LG Saarbrücken - 2 S 40/90 - vom 13.12.1990, NJW-RR 1991, 1479 DAVorm 1996, 718 [...]

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