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Gericht: AG Kamen Fundstelle: DAVorm

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Der aus Art. 8 EMRK folgende Familienachtungsanspruch umfaßt die staatliche Pflicht zur rechtlichen Absicherung der Beziehungen eines Kindes - auch wenn es nichteheliche geboren ist - zu seinen Eltern. Das Vormundschaftsgericht ist an diesen Familienachtungsanspruch gebunden. § 1705 S. 1 BGB steht dem Anspruch aus Art .8 EMRK nicht entgegen, wenn nicht verheiratete Eltern mit dem gemeinsamen Kind zusammenleben, beide bereit und in der Lage sind, die Elternverantwortung gemeinsam zu übernehmen und dies dem Kindeswohl entspricht. Im Einzelfall kann das Vormundschaftsgericht nach Anhörung der Eltern und des Kindes und bei entsprechender positiver Stellungnahme des Jugendamtes das gemeinsame Sorgerecht der nichtehelichen Eltern zu ihrem gemeinsamen Kind schon derzeit feststellen.

AG Kamen (10 X K 2087) | Datum: 13.04.1995

siehe aber auch:. AG Bremen - 45 VIII 56/1993 - vom 10.12.93, FamRZ 1994, 397 , AG Bremen - 44 VIII 19/1993 - vom 10.12.93, NJW 1994, 1432 ; AG Gütersloh - 16 X 130/93 - vom 09.12.1994, FamRZ 1995, 1077 ; LG Lüneburg - [...]

Ein Entzug des Aufenthaltsbestimungsrechtes aufgrund der §§ 1666, 1666 a BGB kommt im Hinblick auf den in Art. 6 GG festgelegten Schutz der Familie nur in Betracht, wenn das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht, daß das Kind in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist und dieser Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfe, begegnet werden kann (§ 1666 a BGB). Stimmen die Eltern einer sozialpädagogischen Familienhilfe zu, und wird durch diese Maßnahme eine Gefährdung des Kindes abgewendet, kommt ein Eingriff in das Sorgerecht nicht mehr in Betracht. Das Vormundschaftsgericht kann hinsichtlich der Maßnahmen des Jugendamtes nur noch überprüfen, ob dieses bei der Bestimmung des im konkreten Einzelfall zu gewährenden Erziehungshilfe sein Auswahlermessen im Rahmen seiner Beratungspflicht und der Teamentscheidung erkannt und beachtet und fernerhin auch die gesetzlich notwendigen Verfahrensschritte eingehalten hat.

AG Kamen (10 X S 2917) | Datum: 07.11.1994

DAVorm 1995, 258 FamRZ 1995, 950 [...]

In den Fällen, in denen die Mutter und der Vater eines nichtehelichen Kindes mit diesem in häuslicher Gemeinschaft leben, enthält § 1705 Abs. 1 BGB, wonach der Mutter des nichtehelichen Kindes die elterliche Sorge ausnahmslos allein zusteht, eine im Hinblick auf Art. 6 Abs. 5 GG verbotene Diskriminierung des Kindes. Da auch Väter nichtehelicher Kinder Träger des Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 GG sind, können sie ihren Anspruch auf Teilhabe an der elterlichen Sorge aus der vorrangig anwendbaren Vorschrift des Art. 8 Abs. 1 EMRK, der auch das Vormundschaftsgericht bindet, herleiten. Ergibt sich nach Anhörung der in häuslicher Gemeinschaft lebenden Eltern eines nichtehelichen Kindes und des Jugendamtes, daß eine gemeinsame elterliche Sorge dem Wohl des Kindes entspricht, so ist diese durch den Vormundschaftsrichter anzuordnen.

AG Kamen (10 X I 451) | Datum: 04.08.1995

siehe aber auch:. AG Bremen - 45 VIII 56/1993 - vom 10.12.93, FamRZ 1994, 397 , AG Bremen - 44 VIII 19/1993 - vom 10.12.93, NJW 1994, 1432 ; AG Gütersloh - 16 X 130/93 - vom 09.12.1994, FamRZ 1995, 1077 ; LG Lüneburg - [...]

Ist eine kindeswohldienliche Erziehung i.S.d. § 27 Abs. 1 KJHG nicht gewährleistet, so liegt auch regelmäßig eine Gefährdung des Kindeswohls i.S.d. §§ 1666, 1666a BGB vor. Die Jugendhilfe hat gem. § 36 Abs. 2 KJHG, wenn voraussichtlich für längere Zeit Hilfe zur Erziehung zu leisten ist, unter Mitwirkung auch des Personensorgeberechtigten einen Hilfeplan aufzustellen. Der Inhalt dieses Hilfeplanes ist im Hinblick auf den in den §§ 1666, 1666a BGB enthaltenen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durch das Vormundschaftsgericht nachprüfbar. Da die Jugendhilfe bei der Aufstellung des Hilfeplanes ein Ermessen hat, begrenzt sich die Prüfungspflicht des Vormundschaftsgerichts darauf, ob die Jugendhilfe diese Ermessensbefugnis erkannt, voll ausgeschöpft und die Ermessensgrenzen beachtet hat. Ist dies der Fall, ist das Vormundschaftsgericht durch die Planungsentscheidung gebunden. Dem Vormundschaftsgericht obliegt es, die sorgerechtlichen Voraussetzungen durch die sich an den Hilfeplan anlehnenden sorgerechtlichen Eingriffe sicherzustellen, wenn sich der Personensorgeberechtigte weigert, an der Hilfeplanerfüllung mitzuwirken. Auch der von dem Personensorgerberechtigten bestellte Bevollmächtigte gehört zum Kreis der Mitwirkungsbefugten.

AG Kamen (10 VIII K 1914/1979) | Datum: 13.02.1995

DAVorm 1995, 996 [...]

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