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Altersfeststellung; legal representative; Notvertretung; Notvertretungsrecht; Trennungsgebot; Verfahrensrechte; Altersfeststellungsverfahren

OVG Bremen (2 B 240/24) | Datum: 14.10.2024

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 15. Juli 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die außergerichtlichen Kosten des [...]

Prozesskostenhilfe für ein Entschädigungsklageverfahren i.R.e. Verfassungsbeschwerde; Zahlung einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Prozesskostenhilfeverfahrens

BVerfG (1 BvR 2443/16) | Datum: 04.09.2017

Der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. September 2016 verletzt den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip [...]

Einstweilige Anordnung an einen Elternteil, an einem Anti-Gewalt-Training teilzunehmen wegen bestehender Kindeswohlgefährdung

KG (17 WF 87/24) | Datum: 20.08.2024

1. Auf die sofortige Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Kreuzberg vom 11.06.2024 - 155A 7949/23 - betreffend die Anordnung eines Zwangsgeldes, ersatzweise Zwangshaft aufgehoben und das [...]

Prognose des Handels eines Bevollmächtigten für die Suspendierung einer Vorsorgevollmacht; Gefährdung der Person des Vollmachtgebers oder dessen Vermögen; Bestellung eines Betreuers bei Erforderlichkeit

BGH (XII ZB 75/24) | Datum: 31.07.2024

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 87. Zivilkammer des Landgerichts Berlin II vom 30. Januar 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Einordnung und Auswirkung des elektronischen Versands zwischen den Gerichten; Beschwerde gegen die Verpflichtung zu einer Zugewinnausgleichszahlung

OLG Karlsruhe (16 UF 42/24) | Datum: 21.06.2024

1. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde und der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der [...]

Vergütung der Tätigkeit als Vormundin zweier Kinder als Ersatz für das den leiblichen Eltern entzogene Sorgerecht; Bestellung des Vormunds als ein in seinem Wesen einem Rechtsgeschäft nahesteher Akt; Vereinbarung der Bestellung per Handschlag; Interessengerechte Auslegung des Antrags als Beschwerde

OLG Frankfurt/Main (7 WF 74/23) | Datum: 27.06.2024

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den auf den 15. März 2023 datierten und am 20. März 2023 zur Geschäftsstelle gelangten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marburg wird zurückgewiesen. Gerichtskosten [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung der Frage der Anwendbarkeit der RL 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf auf die Vorschriften zur Gewährung von Beihilfe für Beamte in Krankheitsfällen

BVerwG (2 C 46.09) | Datum: 28.10.2010

Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Findet die Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung der Frage der Anwendbarkeit der RL 2000/78/EG auf die Vorschriften zur Gewährung von Beihilfe für Beamte in Krankheitsfällen

BVerwG (2 C 53.09) | Datum: 28.10.2010

Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Findet die Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen [...]

Anspruch auf Gewährung des Auslandszuschlags gem. § 55 Beamtenbesoldungsgesetz (BBesG) in der bis 30. Juni 2010 geltenden Fassung sowie gem. § 53 Beamtenbesoldungsgesetz (BBesG) in der seit 1. Juli 2010 geltenden Fassung von Auslandsdienstbezügen erhaltenenden in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten

BVerwG (2 C 52.09) | Datum: 28.10.2010

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin steht als Beamtin auf Lebenszeit [...]

Steuerfreiheit der Leistungen eines Berufsbetreuers

BFH (V R 7/11) | Datum: 25.04.2013

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erbrachte in den Streitjahren 2005 bis 2008 Betreuungsleistungen und wurde hierfür als Betreuer von den nach § 1897 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ( BGB ) zuständigen [...]

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