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Eingruppierung eines als Vereinsbetreuer (§ 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB) tätigen

BAG (4 AZR 593/93) | Datum: 27.07.1994

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach der Anl. 2 d zu den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des deutschen Caritasverbandes (AVR), insbesondere darum, ob der [...]

Eingruppierung einer Sozialarbeiterin nach BAT-KF

BAG (4 AZR 967/94) | Datum: 20.03.1996

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin, die als Vereinsbetreuerin (§ 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB ) bei dem Beklagten tätig ist. Die am 1. Februar 1950 geborene Klägerin ist [...]

Eingruppierung eines Diplom-Sozialpädagogen als Behördenbetreuer

BAG (4 AZR 1052/94) | Datum: 20.03.1996

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers für die Zeit vom 21. Februar 1992 bis 10. November 1995, in der er als Behördenbetreuer tätig war. Nach Abschluß der Fachhochschulausbildung zum [...]

Verbindliche Zuordnungstabelle des Dienstgebers als konstitutive Entgeltgruppenzuordnung der Beschäftigten Zuordnung der Anforderungen und Tätigkeitsmerkmale eines Vereinsbetreuers

BAG (6 AZR 90/18) | Datum: 14.03.2019

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. November 2017 - 9 Sa 384/17 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom [...]

Schadensersatz; Unfallversicherung; Entgangene Versicherungsleistung; Aufklärungspflicht

BAG (8 AZR 707/06) | Datum: 26.07.2007

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der ihr dadurch entstanden ist, dass ihr nicht die volle Versicherungssumme aus einer Unfallversicherung ausgezahlt [...]

Kündigung; Prozessrecht; Schwerbehindertenrecht; Betreuungsrecht; Zugang - Ordentliche Kündigung eines unter Betreuung stehenden schwerbehinderten Arbeitnehmers (taubstumm, GdB 100); Dreiwochenfrist des § 4 Satz 1 KSchG bei fehlender Zustimmung des Integrationsamts: Anwendung von § 4 Satz 4 KSchG; Zugang des Kündigungsschreibens bei bestehender Betreuung erst mit Kenntniserlangung des Betreuers?; Anwendung des § 113 BGB bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts gem. § 1903 BGB?; Zugang des Kündigungsschreibens bei dem Arbeitgeber nicht bekannt gegebener Wohnungsänderung

BAG (2 AZR 864/06) | Datum: 13.02.2008

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und den Beendigungszeitpunkt ihres Arbeitsverhältnisses. Der 1966 geborene Kläger war seit Mai 2003 bei dem Beklagten [...]

Voraussetzungen für die Annahme von und Verfahren bei fehlender Prozessfähigkeit

BAG (6 AZN 17/09) | Datum: 28.05.2009

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 4. Dezember 2008 - 3 Sa 69/07 - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

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