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Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch den Betreuer bei ausdrücklicher Zuweisung dieser Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis; Befürchtung einer künftigen Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere bei Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht

BGH (XII ZB 674/14) | Datum: 28.07.2015

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 13. November 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als ihre Beschwerde verworfen worden ist. Im Umfang [...]

Verfügung eines Ehegatten über einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück; Zustimmung des anderen Ehegatten

BGH (V ZB 102/06) | Datum: 14.06.2007

I. Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute und zu gleichen Teilen Miteigentümer des im Rubrum bezeichneten Grundstücks. Der Miteigentumsanteil stellt das gesamte Vermögen des Beteiligten zu 1 dar. Auf Antrag des [...]

Ausgleichsansprüche eines Ehegatten wegen Tilgung einer gemeinsam eingegangenen Verbindlichkeit

BGH (XII ZR 184/05) | Datum: 09.01.2008

Der Kläger verlangt von der Beklagten, von der er seit April 2000 getrennt lebt und seit Februar 2002 geschieden ist, hälftige Erstattung erbrachter Rückzahlungen auf gemeinsam aufgenommene Darlehen sowie hälftige [...]

Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten wegen der Tilgung gemeinsamer Schulden

BGH (XII ZR 289/02) | Datum: 11.05.2005

Der Kläger verlangt von der Beklagten, von der er seit 1996 getrennt lebt und seit Mai 1999 geschieden ist, hälftige Erstattung erbrachter Rückzahlungen auf gemeinsam aufgenommene Darlehen sowie hälftige Freistellung [...]

Verpflichtung des Ehepartners zur Auskunftserteilung über dessen Vermögen im Rahmen eines isolierten Verfahrens über den Zugewinnausgleich; Vollstreckung eines Auskunftstitels; Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung

BGH (XII ZB 524/14) | Datum: 28.10.2015

Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats als Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Köln vom 25. September 2014 wird verworfen. Beschwerdewert: bis 600 € I. Die [...]

Zustimmungsbedürftigkeit einer Vollstrckungsunterwerfung durch den Ehegatten

BGH (V ZB 6/08) | Datum: 29.05.2008

I. Mit notarieller Erklärung vom 20. September 1999 räumte E. R. der während des Verfahrens verstorbenen Schuldnerin gegen Zahlung von 120.000 DM ein (Gesamt-) Erbbaurecht an mehreren Grundstücken ein. Am selben Tag [...]

Erneute Anhörung des Betroffenen bei Beabsichtigung des Beschwerdegerichts zur Stützung seiner Entscheidung hauptsächlich auf ein neues Sachverständigengutachten; Verlängerung einer bestehenden Betreuung und eines Einwilligungsvorbehalts

BGH (XII ZB 227/12) | Datum: 02.12.2015

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Rostock vom 29. März 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Nichtberücksichtigung des Willens oder Wunsches des Betroffenen bei der Betreuerauswahl; Zuwiderlaufen der Bestellung der vorgeschlagenen Person dem Wohl des Betreuten

BGH (XII ZB 118/21) | Datum: 04.05.2022

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 12. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]

Darlegungs- und Beweislast bei Begehren auf Befristung oder Beschränkung der Unterhaltspflicht

BGH (XII ZR 16/07) | Datum: 14.11.2007

Die Parteien streiten im Scheidungsverbundverfahren noch um den nachehelichen Ehegattenunterhalt. Der am 22. Februar 1958 geborene Antragsteller und die am 2. Januar 1966 geborene Antragsgegnerin hatten am 15. Juni [...]

Vollstreckung der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die persönlichen Verhältnisse eines Kindes durch die Verhängung von Zwangsmitteln

BGH (XII ZB 245/16) | Datum: 15.03.2017

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 14. April 2016 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin [...]

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