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Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

OLG Zweibrücken (6 WF 175/04) | Datum: 07.03.2005

Der angefochtene Beschluss wird in seiner Ziffer 4. geändert: Dem Antragsgegner wird zur Vertretung im Rahmen der ihm im Hinblick auf die nach Rechtshängigkeit erfolgte Antragsrücknahme bewilligten Prozesskostenhilfe [...]

Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

OLG Zweibrücken (6 WF 131/05) | Datum: 21.07.2005

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, §§ 127 Abs. 2 , 567 Abs. 1 Nr. 1 , 569 ZPO . In der Sache führt das Rechtsmittel zum Erfolg. Gemäß § 121 Abs. 2 ZPO ist der Antragstellerin die zu ihrer Vertretung bereite [...]

Unterhaltsverfahren: Zurückweisung eines Abänderungsantrags - Anfechtbarkeit

OLG Zweibrücken (6 WF 111/01) | Datum: 27.09.2001

Mit ihrer an das Amtsgericht - Familiengericht - Landstuhl gerichteten Beschwerde wenden sich die Antragsteller dagegen, dass der Rechtspfleger in seinem Unterhaltsfestsetzungsbeschluss vom 24. April 2001 (nicht: 07. [...]

prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Unterhaltsklage kann nicht schon deshalb verweigert werden, weil der klagende Unterhaltsberechtigte, die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten nicht dargelegt hat, da es dem zur Zahlung von Unterhalt Verpflichteten obliegt, seine Leistungsunfähigkeit bzw. eingeschränkte Leistungsfähigkeit einschließlich sämtlicher diese beeinträchtigende Umstände darzutun und ggf. nachzuweisen. Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Kindesunterhalt kann aber wegen Mutwilligkeit zu versagen sein, weil seit dem In-Kraft-Treten des Kindesunterhaltsgesetzes zum 01.07.1998 mit dem vereinfachten Verfahren zur Festsetzung des Unterhaltes minderjähriger Kinder ein schnellerer und kostengünstigerer Weg zu Erlangung eines Vollstreckungstitel zur Verfügung steht. Anders ist es aber, wenn abzusehen ist, dass ein streitiges Verfahren nicht vermieden werden kann.

OLG Zweibrücken (2 WF 74/99) | Datum: 15.07.1999

NJWE-FER 2000, 95 OLGReport-Zweibrücken 1999, 495 [...]

Unterhaltsbetragsverfahren - Ergänzungspflegschaft - Bestellung des bisher tätigen Jugendamtes trotz Ortswechsel des Kindes - Kindeswohl

OLG Zweibrücken (3 W 171/01) | Datum: 17.08.2001

I. Der Betroffene ist das minderjährige Kind der Beteiligten zu 1). Für dieses bestand bis zur Eheschließung und zum nachfolgenden Zusammenzug der Eltern gesetzliche Amtspflegschaft bzw. Beistandschaft des Beteiligten [...]

Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens zur Unterhaltsfestsetzung nach Errichtung einer Jugendamtsurkunde

OLG Zweibrücken (5 WF 5/00) | Datum: 03.03.2000

I. Die Antragstellerin hat im vereinfachten Verfahren zunächst am 24. März 1999 Festsetzung des Unterhalts in Höhe von 150 % des Regelbetrags der dritten Altersstufe beantragt. Nachdem sich der Antragsgegner am 2. [...]

Anfechtung von Unterhaltsfestsetzungsbeschlüssen im vereinfachten Verfahren

OLG Zweibrücken (6 WF 152/99) | Datum: 16.11.1999

Die sofortige Beschwerde ist gemäß den §§ 652 Abs. 1, 577 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO zulässig. In der Sache bleibt dem Rechtsmittel allerdings der Erfolg versagt. Die sofortige Beschwerde kann nur auf die in § 652 Abs. 2 [...]

Bedeutung eines PKH-Gesuchs für Fristwahrung einer Klage auf Abänderung des Unterhalts nach § 654 Abs. 2 ZPO

OLG Zweibrücken (5 WF 194/07) | Datum: 12.11.2007

1. Die Antragstellerin ist aufgrund des Festsetzungsbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Speyer vom 30. Mai 2007 verpflichtet, rückständigen Unterhalt in Höhe von 1 018,00 EUR sowie laufenden Unterhalt ab [...]

Festsetzung von Unterhaltsvorschussleistungen im vereinfachten Verfahren - Beschwerderecht des Antragstellers?

OLG Zweibrücken (6 WF 29/07) | Datum: 06.03.2007

Mit seiner Beschwerde wendet sich das antragstellende Land dagegen, dass die Rechtspflegerin in ihrem Unterhaltfestsetzungsbeschluss vom 22. Januar 2007 den Antrag vom 8. Dezember 2006 auf Unterhaltsfestsetzung im [...]

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