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Rechtsgebiet: Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger Fundstelle: OLGR-München

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Gericht

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Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach § 940 ZPO, die Unterhaltsansprüche zum Gegenstand haben, sind dann unzulässig, wenn hinsichtlich des Unterhaltsanspruchs eine einstweilige Anordnung nach § 644 ZPO erwirkt werden kann. Die Vorschriften über einstweilige Anordnungen stellen eine das selbständige Verfahren der einstweiligen Verfügung ausschließende Sonderregelung dar, da sie aufgrund ihrer Verknüpfung mit dem Verfahren der Hauptsache gegenüber dem Verfahren der einstweiligen Verfügung einen einfacheren und billigeren Weg darstellen. Dies gilt auch soweit Kindesunterhalt geltend gemacht wird. Allein die Möglichkeit im Wege des vereinfachten Verfahrens Kindesunterhalt fordern zu können, rechtfertigt grundsätzlich keine andere Sichtweise. Auch eine fehlende vollständige Auskunft zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen rechtfertigt nicht den Antrag den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, denn eine Hauptsacheklage auf Zahlung von Unterhalt kann auch als Stufenklage erhoben werden.

OLG München (26 UF 1338/99) | Datum: 10.08.1999

vgl. auch OLG Koblenz, FamRZ 2000, 362 ; OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, 106 EzFamR aktuell 2000, 6 FamRZ 2000, 965 FuR 2000, 279 OLGR-München 2000, 141 [...]

Höhe der Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren

OLG München (4 UF 16/01) | Datum: 30.03.2001

5. Obwohl der Antragsgegner nur leistungsfähig ist, 121 % des Regelbetrags nach § 1 Regelbetrag-Verordnung zu zahlen, ist für die Zeit ab 1.7.2001 ein Unterhalt in Höhe von 135 % des Regelbetrags abzüglich des [...]

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