Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 12 .
Sortieren nach   

a-b. Beurteilung des Erbrechts eines nach österreichischem Recht Adoptierten im Verhältnis zu einem deutschen Erblasser in Erbfällen aus der Zeit vor dem 1. 9. 1986: grundsätzlich alleinige Geltung des Erbstatuts für die erbrechtlichen Auswirkungen der Adoption; (b) jedoch keine Anerkennung eines hiernach bestehenden Erbrechts für den Fall, daß das Adoptionsstatut dem Adoptierten ein gesetzliches Erbrecht versagt.

KG (W 1962/87) | Datum: 23.09.1987

»... Gemäß Art. 220 Abs. 1 EGBGB i. d. F. des Gesetzes v. 25. 7. 1986 zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts (BGBl. I 1142/GVGBl 1210) bleibt auf vor dem 1. 9. 1986 abgeschlossene Vorgänge das bisherige [...]

Ausgleich des Zugewinns durch Erhöhung der Erbquote gemäß § 1371 Abs. 1 BGB bei Anwendung von österreichischem Erbrecht neben deutschem Güterrecht

OLG Stuttgart (8 W 96/04) | Datum: 08.03.2005

I. Der in Ellwangen verstorbene Erblasser war österreichischer Staatsangehöriger. Er heiratete im März 1974 in Ellwangen in zweiter Ehe die Beteiligte 1 und lebte mit dieser zusammen in Ellwangen bis zu seinem Tod. Die [...]

Beteiligung des biologischen Vaters am Verfahren der Adoption des Kindes

OLG Bamberg (2 UF 70/17) | Datum: 26.04.2017

I. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten Z. wird als unzulässig verworfen. II. 1.) Auf die Beschwerde der Annehmenden X. hin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Aschaffenburg vom 1.3.2017 wie folgt [...]

Aussetzung des Beschwerdeverfahrens betreffend die Berichtigung eines Geburtseintrags hinsichtlich der Eintragung der Vaterschaft im Hinblick auf die Klärung der Missbräuchlichkeit der Vaterschaftsanerkennung durch die Ausländerbehörde

OLG Köln (21 Wx 2/18) | Datum: 01.04.2019

Das Beschwerdeverfahren wird ausgesetzt. Über die Beschwerden des Kindes und seiner Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 06.11.2017 ( 378 III 142/17), mit dem die Berichtigung des Haupteintrags im [...]

Maßgebliches Erbstatut für den vorzeitigen Erbausgleich eines nichtehelichen Kindes

BGH (IV ZR 263/95) | Datum: 24.04.1996

Die im Jahre 1968 geborene Klägerin ist die nichteheliche Tochter des Beklagten. Sie verlangt von ihrem Vater vorzeitigen Erbausgleich in Höhe von 24.846 DM. Nach Erreichung der Volljährigkeit hatte die Klägerin [...]

Behandlung einer Vereinbarung über die Leistung einer Morgengabe; ... deutschen Sachrechts

BGH (XII ZR 66/97) | Datum: 14.10.1998

Die Parteien waren seit dem 31. August 1976 miteinander verheiratet und wurden auf Antrag der Klägerin durch Urteil vom 14. März 1995 - rechtskräftig - geschieden. Die Klägerin ist seit dem 16. Juni 1995 wieder [...]

Darstellen der Eintragung im ukrainischen Geburtenregister und Ausstellung der Geburtsurkunde als anerkennungsfähige Entscheidung; Gewöhnlicher Aufenthalt eines im Ausland von einer Leihmutter geborenen Kindes durch Verbringen alsbald nach der Geburt nach Deutschland von den deutschen Wunscheltern

BGH (XII ZB 320/17) | Datum: 20.03.2019

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 22. Mai 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]

Voraussetzungen für eine materielle Kenntnis eines berufenen ausländischen Sachrechts von einem Versorgungsausgleich i.S.d. deutschen Internationalen Privatrechts; Ein mit dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach dem BGB vergleichbarer Ausgleichsmechanismus als Kriterium für eine materielle Kenntnis des ausländischen Sachrechts; Zweck und Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 3 BGB-Einführungsgesetz (EGBGB) im Hinblick auf einen mit deutschem Recht vergleichbaren Versorgungsausgleichsmechanismus; Versorgungsausgleich i.S.v. Art. 17 Abs. 3 EGBGB im niederländischen Recht

BGH (XII ZB 101/05) | Datum: 11.02.2009

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 7. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 17. Mai 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, [...]

Feststellung der rechtlichen Vater-Kind-Zuordnung zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes; Personalstatut und Ehewirkungsstatut als dem Aufenthaltsstatut grundsätzlich gleichwertige Zusatzanknüpfungen; Verdrängung des bereits zum Zeitpunkt der Geburt aufgrund einer anderen Rechtsordnung begründeten Status im Konkurrenzwege

BGH (XII ZB 72/16) | Datum: 19.07.2017

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 5. Januar 2016 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 5.000 € I. Die Antragsteller, beide deutsche [...]

Anwendung der für die eingetragene Lebenspartnerschaft geltenden Regeln für eine im Ausland (hier: Südafrika) geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe; Vereinbarkeit einer Eltern-Kind-Zuordnung mit dem kollisionsrechtlichen ordre public; Prüfung der Staatsangehörigkeit des Kindes in eigener Zuständigkeit durch das Standesamt vor der Eintragung einer Auslandsgeburt; Kollisionsrechtliche Qualifizierung der gleichgeschlechtlichen Ehe als Lebenspartnerschaft

BGH (XII ZB 15/15) | Datum: 20.04.2016

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 2. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die weitere [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 12 .