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Rechtsgebiet: Wirkungen der Ehe im Allgemeinen Gericht: LG Oldenburg

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Stellt die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes eines Ehegatten durch den anderen gleichzeitig eine Verletzung seiner ehelichen Pflichten dar, so steht dem verletzten Ehegatten neben dem gem. § 888 ZPO nicht vollstreckungsfähigen Unterlassungsanspruch aus § 1353 BGB kein vollstreckbarer Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB zu.

LG Oldenburg (5 O 3343/91) | Datum: 06.02.1992

FamRZ 1992, 944 [...]

Die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Ehegatten durch den anderen ist zugleich eine Verletzung der sich aus § 1353 BGB ergebenden ehelichen Pflichten. Ihr kann mit einer (Unterlassungs-)Klage begegnet werden. Daneben ist ein selbständiger Unterlassungsanspruch nach § 823 Abs. 1 i.V.m. § 1004 BGB nicht gegeben.

LG Oldenburg (5 O 3343/ 91) | Datum: 06.02.1992

Im entschiedenen Fall ging es darum, daß die Ehefrau Informationen aus Schriftsätzen des Ehemannes, die dieser im Zusammenhang mit dem anhängigen Scheidungsverfahren verfaßt hatte, an Dritte weitergegeben hatte. Das LG [...]

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