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Verpflichtung zu gegenseitigem Beistand im Verhältnis zwischen Eltern und Kindern als Ausprägung des gesetzlichen Leitbildes der partnerschaftlichen Familie (d) umfaßt nicht die Pflicht der Eltern zu ständigen - nicht durch besondere Umstände (z. B. Notlagen) bedingten - Dienstleistungen im Haushalt und Gewerbebetrieben (hier: Landwirtschaftsbetrieb) der Kinder.

OLG Bamberg (5 U 126/83) | Datum: 03.01.1984

Die Kl. und ihre Mutter waren Miteigentümer eines landwirtschaftlichen Anwesens, das die Kl. zusammen mit ihrem Ehemann bewirtschaftete. Die Mutter der Kl. lebte auf dem Hof; sie erhielt Unterkunft, Verpflegung und ein [...]

Bestimmung des Familiennamens eines ehelichen Kindes, dessen Eltern ausnahmsweise keinen (gemeinsamen) Ehenamen führen.

BayObLG (BReg 1 Z 3/84) | Datum: 21.03.1984

Wiedergabe ausnahmsweise nur in Kurzfassung. Führen die Eltern eines ehelichen Kindes ausnahmsweise - entgegen § 1355 Abs. 1 BGB - keinen Ehenamen sondern unterschiedliche Familiennamen (hier: im Falle einer in der [...]

1. Werden von einer Tochter für ihren erkrankten Vater unentgeltliche allgemeine Pflegeleistungen außerhalb ihrer beruflichen Tätigkeit erbracht, so sind sie selbst bei einem erheblichen Umfang in der Regel von den engen verwandtschaftlichen Eltern-Kind-Beziehungen geprägt und dem privaten familiären Lebensbereich zuzuordnen. Versicherungsschutz besteht somit weder nach § 539 Abs. 1 noch Abs. 2 RVO.

BSG (2 RU 4/89) | Datum: 25.10.1989

Vgl. auch zum Unfallversicherungsschutz bei der Pflege eines schwerbehinderten, volljährigen Sohnes (BSG, FamRZ 1991, 696). FamRZ 1990, 734 NJW 1990, 1558 [...]

Für eine Namensänderung muß gem. § 3 NamÄndG ein wichtiger Grund vorliegen. Ein solcher ist dann anzunehmen, wenn das Interesse des Antragstellers an der Namensänderung nach allgemeiner Verkehrsauffassung schutzwürdig ist und seine Gründe für eine künftige andere Namensführung so wesentlich sind, daß die Belange der Allgemeinheit, die vor allem in der sozialen Ordnungsfunktion des Namens und in dem sicherheitspolizeilichen Interesse an der Führung des übernommenen Namens ihre Grundlagen haben, zurücktreten müssen.

VGH Hessen (VIII OE 147/79) | Datum: 08.10.1979

NJW 1980, 1540 [...]

A. a. Zum Namen des ehelichen Kindes kann der Familienname des Vater, der Familienname der Mutter oder ein aus diesen Namen gebildeter Doppelname werden. Die Namensgebung bei einem nichtehelichen Kind richtet sich nach § 1617 und § 1618 BGB. b. § 1738 Abs. 1 BGB ist in bestimmten Fallgestaltungen nicht mit Art. 6 Abs. 2 und Abs. 5 GG vereinbar. Das gilt jedoch nur für das ehelich erklärte Kind. Die Vorschriften §§ 1617 und 1618 BGB werden davon nicht berührt. B. a. Leben die Eltern eines nichtehelichen Kindes unverheiratet zusammen, so kann das Kind nicht einen Doppelnamen, welcher aus den Familiennamen seiner Eltern gebildet wurde, führen. Vielmehr trägt es gem. § 1617 Abs. 1 Satz 1 BGB den Familiennamen, den die Mutter zur Zeit der Geburt führte. Soll durch Namensgleichheit mit seinem Vater die Abstammung von diesem verdeutlicht werden, so kann der Vater dem Kind mit dessen Einwilligung und mit Einwilligung der Mutter seinen Familiennamen geben. b. Die Bestimmung des § 1617 Abs. 1 Satz 1 BGB ist in Bezug auf § 1705 Satz 1 BGB, die ihrerseits mit dem Grundgesetz vereinbar ist, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

OVG Münster (10 A 440/88) | Datum: 15.07.1992

B. Die Berufung beim OVG Münster blieb ohne Erfolg. Das BVerwG hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Die geltend gemachten Zulassungsgründe waren nicht gegeben; der Rechtssache kam [...]

a. Auf die Änderung des Familiennamens von minderjährigen Kindern, welche aus der Ehe einer Deutschen mit einem österreichischen Staatsangehörigen hervorgegangen sind, ist deutsches Recht anzuwenden. Da beide Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen beurteilt sich ein Anspruch auf Änderung des Familiennamens nach §§ 1, 3 NÄG. b. Bei der Prüfung, ob die Änderung des Familiennamens eines minderjährigen Kindes aus geschiedener Ehe gerechtfertigt ist, ist allein das Wohl des Kindes ausschlaggebend. c. Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung, ob das Wohl des Kindes eine Namensänderung erfordert, ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Der Senat geht hier im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung von der Rechtsprechung des BVerfG aus (NJW 1991, 1602). Danach bleibt es Aufgabe des Gesetzgebers, das Namensrecht von Kindern aus geschiedener Ehe zu ändern, sofern er es für zweckmäßig hält.

OVG Münster (10 A 2045/86) | Datum: 05.03.1992

Zu LS 16 b: aA.: VGH Baden-Württemberg, FamRZ 1992, 94 ; OVG Schleswig, FamRZ 1992, 346 ; OVG Lüneburg, FamRZ 1992, 726. Vgl. dazu a: OVG Münster, NJW 1993, 345: In dieser Entscheidung wird die bisherige Rechtsprechung [...]

Ein wichtiger Grund für die Änderung des Familiennamens eines Stiefkindes ist nicht erst dann anzunehmen, wenn das Wohl des Kindes es erfordert, sondern schon dann, wenn die Namensänderung dem Wohl des Kindes lediglich förderlich erscheint.

OVG Schleswig-Holstein (4 L 19/91) | Datum: 26.11.1991

Vgl. auch OVG Schleswig, FamRZ 1992, 472 : Ein wichtiger Grund i.S. von § 3 NÄG zur Namensänderung bei einem 12-jährigen Kind, welches in einer Stieffamilie lebt, kann schon dann bejaht werden, wenn eine besonders enge [...]

Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen entgangener Dienste

BGH (VI ZR 37/90) | Datum: 06.11.1990

Die Kläger sind die Eltern des am 6. Juni 1984 im Alter von 17 Jahren an den Folgen eines Verkehrsunfalls ums Leben gekommenen Karl-Christoph B. An dem Unfall war die Erstbeklagte als Fahrerin eines bei dem [...]

Aus § 1618a BGB läßt sich ein Anspruch eines durch das Jugendamt als Amtspfleger vertretenen nichtehelichen Kindes gegen seine Mutter auf Auskunft über die Person des Vaters nicht herleiten, da durch eine allgemeine Auskunftspflicht der Mutter hinsichtlich der Person des Vaters in die rechtlich geschützte Intimsphäre der Mutter eingegriffen wird.

OLG Zweibrücken (7 U 182/89) | Datum: 19.10.1989

Vgl. insoweit auch LG Essen - 13 T 119/93 - vom 07.01.1994, FamRZ 1994, 1347 ; AG Passau - 11 C 724/87 - vom 15.07.1987, FamRZ 1987, 1308 und OLG Hamm - 29 U 166/90 - vom 22.03.1991, FamRZ 1991, 1229 ; vgl. aber auch [...]

»1. Die richterliche Aufklärungspflicht gebietet nicht die Einholung eines psychologischen Gutachtens zu der Frage, ob die Namensverschiedenheit eines Kindes zu seiner wiederverheirateten Mutter und seinem Stiefvater ernsthafte Schäden erwarten lasse. Die Entscheidung, ob das Kindeswohl eine Namensänderung erfordert, kann auch auf der Grundlage der Anhörung des Kindes und einer Stellungnahme des Jugendamtes getroffen werden. 2. Das Fehlen einer engen Beziehung zum leiblichen Vater einerseits und das Bestehen enger Beziehungen zu der neuen Familie einschließlich des Stiefvaters andererseits können ein Grund sein, der die Namensänderung rechtfertigt.«

BVerwG (6 B 81.92) | Datum: 14.05.1993

Der 1981 geborene Kläger ist das eheliche Kind aus der 1983 geschiedenen Ehe seiner Mutter mit dem Beigeladenen. Seine sorgeberechtigte Mutter schloß Anfang 1988 eine neue Ehe. Anfang 1989 beantragte der Kläger durch [...]

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