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Ersetzung der Zustimmung zur Einbenennung bei unberechtigter Namensführung

OLG Koblenz (13 UF 414/99) | Datum: 24.09.1999

Das Amtsgericht hat die Einwilligung des Antragsgegners in die Namensänderung des Kindes Stephanie nach § 1618 Satz 4 BGB ersetzt, da die Erteilung des Ehenamens der Antragstellerin zum Wohle des Kindes erforderlich [...]

Kollisionsrechtliche Beurteilung des Personalstatuts eines in Deutschland geborenen Kindes vietnamesischer Eltern

BayObLG (1Z BR 128/98) | Datum: 18.02.1999

I. Im Geburtenbuch des Standesamtes wurde am 7.12.1993 das 1993 nichtehelich geborene Kind mit dem Familiennamen seiner Mutter, der Beteiligten zu 1, eingetragen. Sie stammt wie der Vater des Kindes, der Beteiligte zu [...]

Gerichtliche Anweisung an einen Amtspfleger

BayObLG (1Z BR 47/95) | Datum: 29.01.1996

I. Im Geburtenbuch des Standesamts ist das am 20.5.1993 nichtehelich geborene Kind eingetragen. Seine Mutter ist die ledige Beteiligte zu 1, eine türkische Staatsangehörige, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in [...]

1. Soweit das Familiengericht nach § 1618 Satz 4 BGB die Einwilligung des anderen Elternteils in die nach § 1618 Satz 1 BGB beabsichtigte Namenserteilung ersetzen kann, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist, geht die Anforderung der durch das Kindschaftsreformgesetz neu gefassten Vorschrift deutlich über die Anforderungen hinaus, die nach der Rechtsprechung nach bisherigem Recht für die Einbenennung nichtehelicher Kinder bestanden. 2. Es reicht nicht mehr aus, wenn die neue Namensführung dem Kindeswohl nur förderlich erscheint. Es kommt auch nicht darauf an, ob gegen die Einbenennung sprechende Gründe ersichtlich sind. Die Erforderlichkeit für das Kindeswohl muß vielmehr positiv festgestellt werden. 3. Diese jetzt vorausgesetzte Erforderlichkeit stellt eine hohe Schwelle für einen Eingriff in das Elternrecht dar. 4. Es reicht für eine Ersetzung der Einwilligung nicht aus, wenn die Kinder die Namensgleichheit mit dem Stiefvater wünschen, der leibliche Vater das Angebot einer Obduktion durch den Stiefvater unterbreitet hat, Kontakte zwischen dem leiblichen Vater und den Kindern nicht mehr bestehen, wobei dies maßgeblich auf das Verhalten der Kindesmutter zurückzuführen ist, und der leibliche Vater keinen Unterhalt leistet, soweit dies auf fehlender Leistungsfähigkeit beruht.

OLG Hamm (2 UF 517/98) | Datum: 09.02.1999

EzFamR aktuell 1999, 191 FamRZ 1999, 736 [...]

1. Die Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung des Kindes setzt gemäß § 1618 BGB in der Fassung von Art. 1 Nr. 7 KindRG voraus, dass die Einbenennung zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Dabei gehen die Anforderungen der durch das Kindschaftsreformgesetz neu gefassten Vorschrift deutlich über die Anforderungen hinaus, welche nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Einbenennung nichtehelicher Kinder nach bisherigem Recht bestanden. 2. Das Interesse des nichtsorgeberechtigten Elternteils ist durch die Neufassung der Vorschrift deutlich gestärkt worden. Die Erforderlichkeit der Einbenennung für das Kindeswohl muss positiv festgestellt werden. Dies stellt eine hohe Schwelle für den Eingriff in das Elternrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils dar. 3. Gerade in einem Fall, in dem der Kontakt des Kindes zum Vater abgebrochen ist und die Einbenennung des Kindes die endgültige Ablösung von ihm auch nach außen hin dokumentieren soll, ist die Aufrechterhaltung der Beziehung zum Vater durch die Beibehaltung der Namensgleichheit für das Wohl des Kindes wichtig. 4. Dem Wunsch des Kindes auf Namensgleichheit innerhalb der neuen Familie kommt keine ausschlaggebende Bedeutung zu, da der dieser Gesichtspunkt angesichts der vielfältigen Möglichkeiten des neuen Namensrechts, innerhalb einer Familie verschiedene Namen zu führen, bei der vorzunehmenden Abwägung des Kindeswohls an Bedeutung verloren hat.

OLG Hamm (2 UF 43/99) | Datum: 27.04.1999

DAVorm 1999, 787 EzFamR aktuell 1999, 253 FamRZ 1999, 1380 [...]

1. In der Neufassung der Vorschrift des § 1618 S. 4 BGB ist mit dem Begriff der Erforderlichkeit die Eingriffsschwelle gegenüber der früher geltenden Regelung erhöht worden. 2. Die Einbenennung eines Kindes ist nur dann erforderlich, wenn sie für das Kind einen so hohen Nutzen verspricht, dass ein sich um sein Kind verständig sorgender Elternteil auf der Erhaltung des Namensbandes zu dem Kind nicht bestünde. 3. Die Ersetzung der Zustimmung setzt die umfassende Abwägung der Interessen der Beteiligten voraus. Im Rahmen der Abwägung können das persönliche Verhalten des Kindesvaters gegenüber den Kindern und die Regelmäßigkeit von Unterhaltsleistungen ebenso von Bedeutung sein wie die Neuschaffung eines namensrechtlichen Bandes zu einem weiteren im Familienverband der neuen Ehe lebenden Kindes des neuen Ehemannes der Kindesmutter aus dessen erster Ehe (hier: Zustimmung unter anderem deshalb ersetzt, da der Kindesvater seit drei Jahren keinen Kontakt zu seinen Kindern mehr aufgenommen und auch keinen Unterhalt mehr gezahlt hatte).

OLG Oldenburg (11 UF 121/99) | Datum: 16.11.1999

EzFamR aktuell 2000, 69 OLGReport-Oldenburg 2000, 104 [...]

1. Auch nach der Änderung des Kindesnamensrechts mit Wirkung ab 1.7.1998 müssen beide Elternteile bei der Namensänderung der Kinder zusammenwirken. 2. Die von einem Elternteil verweigerte Einwilligung kann vom Familiengericht ersetzt werden, wenn das Kindeswohl die Einbenennung fordert. 3. Mit dem Begriff der Erforderlichkeit ist eine höhere Eingriffsschwelle vorgegeben worden, als sie bisher bestand. War es nach altem Recht bereits möglich, einen wichtigen Grund für eine Namensänderung dann anzunehmen, wenn die Einbenennung dem Kindeswohl auch nur förderlich erschien, so ist dies nach neuem Recht nicht mehr ausreichend. 4. Erforderlich ist eine Einbenennung nur, wenn sie für das Kind einen so hohen Nutzen verspricht, dass ein sich um sein Kind verständig sorgender Elternteil auf die Erhaltung des Namensbandes zu dem Kind nicht bestünde. 5. Allein der Wunsch der Kinder (hier: drei Kinder im Alter von 8, 10 und 11 Jahren) ist kein ausschließlich maßgebendes Kriterium, wenn die Kinder die volle Tragweite einer neuen Namenszuordnung noch nicht zu erkennen vermögen und der Wunsch der Kinder durch die innerhalb der neuen Familie laufenden Gespräche mit initiiert wurde. 6. Ebenfalls nicht ausreichend, die Einbenennung der Kinder zu begründen, sind gewisse Lästigkeiten in Form von Fragen aus der Umgebung über die unterschiedlichen Namen in der Familie und der Wunsch innerhalb der neuen Familie, mit der Namensänderung die Integration der Kinder in der neuen Familie auch nach außen zu dokumentieren.

OLG Oldenburg (11 UF 26/99) | Datum: 18.06.1999

EzFamR aktuell 1999, 302 FamRZ 1999, 1381 FuR 2000, 119 NJW 2000, 367 OLGReport-Oldenburg 1999, 237 [...]

Einbenennung ausländischer Kinder - Ersetzung der Einwilligung - Kindeswohl - Identitätswahrung - Integration - additiver Doppelname

OLG Frankfurt/Main (6 UF 18/00) | Datum: 31.03.2000

Zunächst nimmt der Senat auf seine früheren Beschlüsse vom 29.03.1999 und 23.09.1999 Bezug. Auch diese dritte Beschwerde ist gemäß § 621 e ZPO zulässig. Die Eltern sind nunmehr ausreichend angehört, die Argumente pro [...]

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