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Rechtsgebiet: Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger

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Zeitliche Befristung der Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren

OLG Brandenburg (9 UF 118/06) | Datum: 26.07.2006

Die gemäß § 652 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Soweit sich die Antragsgegnerin darauf beruft, die Festsetzung des Unterhaltes im vereinfachten [...]

Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte für die Geltendmachung von Minderjährigenunterhalt; Verwirkung des Anspruchs auf Minderjährigenunterhalt bei Feststellung der Vaterschaft nach Eintritt der Volljährigkeit

OLG Dresden (20 UF 311/09) | Datum: 24.06.2009

1. Der Senat weist darauf hin, dass er der Berufung der Klägerin keine Aussicht auf Erfolg beimisst und daher beabsichtigt, das Rechtsmittel gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen. 2. Der [...]

Geltendmachung von Einwendungen gegen den Unterhaltsanspruch eines Kindes

KG (18 WF 140/09) | Datum: 23.06.2009

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluß des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 23. April 2009 - 135 FH 574/09 - wird auf seine Kosten bei einem Beschwerdewert von 6.863,60 EUR verworfen. I. [...]

»Keine Abänderungsklage gegen Unterhaltstitel im Sinn der §§ 642a, 642b ZPO bei Veränderung der Leistungsfähigkeit.« Will der Unterhaltsverpflichtete eine Veränderung seiner Leistungsfähigkeit geltend machen, so kann er dies nur im Wege der Abänderungsklage nach § 323 ZPO tun, die sich gegen den Titel richten muß, mit welchem die Verurteilung zur Zahlung von Regelunterhalt ausgesprochen wurde.

AG Freising (5 C 343/96) | Datum: 28.05.1996

FamRZ 1997, 435 [...]

Die Nichtanrechnung des hälftigen Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch gegen den ins Ausland verzogenen Unterhaltspflichtigen stellt für diesen keinen Neufestsetzungsgrund im Sinne von § 642b ZPO dar. Ein möglicherweise aus der Nichtanrechnung des hälftigen Kindergeldes in derartigen Fällen folgender Anspruch auf Herabsetzung des Unterhalts nach § 1615h BGB ist im Wege der Abänderungsklage gem. § 323 ZPO geltend zu machen.

LG Tübingen (5 T 180/96) | Datum: 05.08.1996

DAVorm 1997, 427 DRsp I(167)425c-d [...]

Der Übergang des Unterhaltsanspruchs nach § 7 Abs. 1 UVG umfaßt auch künftige Unterhaltsansprüche, jedoch nur unter der aufschiebenden Bedingung, daß das Land tatsächlich Leistungen in entsprechender Höhe erbringt. Das Land, auf welches der Unterhaltsanspruch gemäß § 7 Abs. 1 UVG übergegangen ist, ist sowohl für eine Abänderungsklage nach § 323 ZPO als auch für das vereinfachte Verfahren nach § 641l ZPO aktiv legitimiert.

LG Heilbronn (2 T 51/97 II) | Datum: 07.05.1997

DAVorm 1987, 712 [...]

Entscheidung über die Anwaltsbeiordnung bei Antragsrücknahme erfolgt entsprechend der Entscheidung hinsichtlich der Prozesskostenbewilligung

OLG Brandenburg (10 WF 149/01) | Datum: 21.01.2002

Die gemäß §§ 1 Abs. 1 RPflG , 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Der Antragsteller in ist für das vereinfachte Verfahren zur Festsetzung von Unterhalt Rechtsanwältin H beizuordnen. Ist, wie [...]

Zur Verfassungsmäßigkeit des § 1612 b Abs. 5 BGB und den Bedenken hinsichtlich der Europäischen Menschenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtekonvention

OLG Brandenburg (10 UF 109/01) | Datum: 21.01.2002

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 2 Unterhaltstitelanpassungsgesetz in Verbindung mit § 655 Abs. 5 ZPO zulässig. Denn der Antragsgegner macht eine Einwendung gegen die Berechnung des Betrags der nach den §§ 1612 b, [...]

Grenzen der sofortigen Beschwerde im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger

OLG Brandenburg (10 UF 11/01) | Datum: 01.02.2001

Das als Einspruch bezeichnete Rechtsmittel des Antragsgegners ist als sofortige Beschwerde gegen den vom Amtsgericht erlassenen Festsetzungsbeschluss im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger gem. § [...]

Zu den Anforderungen einer Abänderung eines Unterhaltstitels wegen veränderter Kindergeldanrechnung

OLG Nürnberg (10 WF 456/02) | Datum: 19.02.2002

Der Antragsteller begehrt eine Neufestsetzung des zu zahlenden Kindesunterhalts im Hinblick auf die Neuregelung des § 1612 b Abs. 5 BGB . Er beantragt die Abänderung für die Zukunft ab Antragstellung, also ab [...]

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