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Kündigung bei Strafanzeige gegen Arbeitgeber - Umfang der Verpflichtung zu innerbetrieblichem Aufklärungsversuch

BAG (2 AZR 400/05) | Datum: 07.12.2006

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier außerordentlicher, hilfsweise ordentlicher Kündigungen, die der Beklagte aus Gründen im Verhalten des Klägers ausgesprochen hat. Der Kläger trat 1999 als [...]

Zwangsvollstreckung aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wegen Unterhaltsrückständen nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens; Unterhaltsansprüche aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung als Insolvenzforderungen; Einzelvollstreckung wegen Unterhaltsrückständen während der Wohlverhaltensphase; Wirkung des Auszugs aus der Insolvenztabelle

BAG (6 AZR 369/08) | Datum: 17.09.2009

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 16. April 2008 - 3 Sa 551/07 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 27. [...]

Kindergeld für volljähriges Kind: Keine Berücksichtigung als Kind für die Dauer seiner Vollzeiterwerbstätigkeit

BFH (III R 67/04) | Datum: 15.09.2005

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Vater des 1982 geborenen Sohnes C. C schloss die Schulausbildung nach Ablegung des Abiturs zum Ende des Schuljahres am 31. Juli 2001 ab. Bis zur Einberufung zum [...]

Vergleichbarkeit der rechtlichen Ausgangssituation als Voraussetzung für eine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner in der Hinterbliebenenversorgung

BAG (3 AZR 797/08) | Datum: 15.09.2009

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juni 2008 - 8 Sa 1592/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

Betriebsübergang - Betriebsübergang im Ausbildungsverhältnis; Widerspruchserklärung; Verwirkung; Rechtsfolgen des Widerspruchs nach vollzogenem Betriebsübergang

BAG (8 AZR 382/05) | Datum: 13.07.2006

Die Parteien streiten über die Zahlung von Ausbildungsvergütung für die Monate Oktober 2003 bis Januar 2004. Die Klägerin war bei der Beklagten auf der Grundlage eines für die Zeit vom 1. August 2002 bis zum 31. Juli [...]

Ablehnung von Teilzeitarbeit auf ein Viertel der Vollzeitbeschäftigung aus betrieblichen Gründen bei eingeschränkter Einsetzbarkeit des Arbeitnehmers in Luftfahrtunternehmen

BAG (9 AZR 30/06) | Datum: 15.08.2006

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Zustimmung zur Verringerung der Arbeitszeit nach § 8 TzBfG . Die 1970 geborene Klägerin ist bei der beklagten Luftfahrtgesellschaft seit April 1992 als [...]

Lebensversicherung auf die Heirat der Tochter als einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe - Unzumutbarkeit des Einsatzes auch ohne sozialrechtliche Härte

BAG (3 AZB 62/04) | Datum: 05.05.2006

I. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde wendet sich der Kläger dagegen, dass die Vorinstanzen Prozesskostenhilfe nicht bewilligt haben, weil er die wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür nicht erfülle. Für einen [...]

Altersdiskriminierung durch Teilzeitgesetz - Unanwendbarkeitsausspruch des Europäischen Gerichtshofs - keine Rechtsanwendung der mit Gemeinschaftsrecht unvereinbaren nationalen Norm zu Gunsten der auf ihre Gültigkeit vertrauenden Arbeitsvertragspartei

BAG (7 AZR 500/04) | Datum: 26.04.2006

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung. Der am 13. Februar 1950 geborene Kläger war seit dem 12. Juli 1999 auf Grund mehrerer befristeter Arbeitsverträge bei der Beklagten als Aushilfe in der [...]

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