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BVerfG - 2008/6397

BVerfG (1 BvR 2327/07) | Datum: 26.02.2008

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Verwerfung einer Anhörungsrüge als unzulässig. I. 1. Die Beschwerdeführerin ist eine Kapitalgesellschaft privaten Rechts und erbringt erwerbswirtschaftliche Dienstleistungen [...]

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts

BGH (X ZB 21/07) | Datum: 11.12.2007

I. Die in Frankfurt ansässige Klägerin hat die Beklagte durch einen in der Nähe von Frankfurt geschäftsansässigen Rechtsanwalt vor dem Amtsgericht Rotenburg an der Fulda auf Zahlung von Werklohn in Anspruch genommen. [...]

Prüfungspflicht des Rechtsanwalts hinsichtlich des Fristenlaufs bei Vorlage der Akte

BGH (VI ZB 41/06) | Datum: 06.02.2007

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 7. März 2006 abgewiesen. [...]

Gebühren des sich im Berufungsverfahren selbst vertretenden Rechtsanwalts bei fristwahrender Einlegung und späterer Zurücknahme der Berufung durch den Prozessgegner

BGH (IX ZB 223/06) | Datum: 06.12.2007

I. Die Klägerin nahm den beklagten Rechtsanwalt, der sich in erster Instanz anwaltlich vertreten ließ, auf Zahlung von 15.435,96 ] nebst Zinsen in Anspruch. Das Landgericht wies die Klage ab. Die Klägerin legte [...]

Abtretbarkeit einer Anwaltsgebührenforderung

BGH (IX ZR 189/05) | Datum: 01.03.2007

Der klagende Rechtsanwalt macht aus abgetretenem Recht einen Anspruch auf Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren geltend. Die Rechtsanwaltskanzlei F. , E. und B. (im Folgenden: Zedentin) stellte den Beklagten mit Schreiben [...]

Voraussetzungen der Terminsgebühr

BGH (XI ZB 38/05) | Datum: 27.02.2007

I. Die Parteien streiten über die Ersatzfähigkeit einer Terminsgebühr. Die Kläger haben für das Berufungsverfahren die Festsetzung einer Terminsgebühr von 787,87 EUR zuzüglich Zinsen gemäß Nr. 3202 i.V. mit [...]

»Der Prozessbevollmächtigte hat seine Partei so rechtzeitig - zweckmäßigerweise sofort nach Eingang des Urteils - vom Zeitpunkt der Zustellung und über die daraus folgenden Umstände der Rechtsmitteleinlegung zu unterrichten, dass die Partei den Auftrag zur Einlegung des Rechtsmittels auch unter Berücksichtigung einer ausreichenden Überlegungsfrist noch innerhalb der Rechtsmittelfrist erteilen kann; eine Information eine Woche vor Fristablauf ist auch in einfachen Fällen dann nicht rechtzeitig, wenn der Prozessbevollmächtigte Anhaltspunkte dafür hat, dass der Mandant nicht erreichbar sein könnte (Bestätigung und Fortführung von BGH, Beschluss vom 1. Oktober 1992 - IX ZB 41/92 - VersR 1993, 630).«

BGH (IV ZB 48/05) | Datum: 23.05.2007

I. Der Kläger macht Leistungen aus einer bei der Beklagten unterhaltenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung geltend. Das Landgericht wies die Klage durch Urteil vom 15. Juli 2005 ab, das den Prozessbevollmächtigten [...]

Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei Abfassung eines fristwahrenden Schriftsatzes am Tag des Fristablaufs

BGH (VIII ZB 40/06) | Datum: 13.02.2007

I. Die Klägerin begehrt Räumung einer Mietwohnung. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat gegen das ihr am 17. Oktober 2005 zugestellte Urteil am 15. November 2005 form- und fristgerecht Berufung [...]

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