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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Organisationsverschulden

OVG Saarland (1 A 119/07) | Datum: 28.09.2007

I. Die Beteiligten streiten über die Heranziehung des Klägers eines Gewerbebetriebes zu Niederschlagswassergebühren für ein in der Gemeinde C-Stadt gelegenes Betriebsgelände für die Jahre 1996 bis 1999 in einer [...]

Streitwertbeschwerde des obsiegenden Verfahrensbeteiligten

OVG Saarland (2 E 151/07) | Datum: 12.07.2007

I. Die Kläger begehrten in dem zugrunde liegenden Verwaltungsrechtsstreit die Verpflichtung der Beklagten, in ihrer Eigenschaft als Untere Bauaufsichtsbehörde der Beigeladenen die Nutzung der Büroräume auf dem [...]

»Die Aussetzung der Abschiebung eines 'heiratswilligen' Ausländers mit Blick auf die als Vorwirkung der grundrechtlichen Verbürgung des Art. 6 Abs. 1 GG anerkannte Eheschließungsfreiheit setzt über das Bestehen ernsthafter Absichten hinaus voraus, dass eine mögliche Bleiberechte vermittelnde Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen 'unmittelbar bevorsteht'. Nichts anderes gilt, wenn der Ausländer unter Hinweis auf die beabsichtigte Heirat einer deutschen Staatsangehörigen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Ablehnung der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis begehrt. Von einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung ist auszugehen, wenn einerseits die Verlobten alles in ihrer Macht stehende getan haben, um eine Eheschließung erreichen zu können, und andererseits keine durchgreifenden Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Eheschließung bestehen. Da der Gesetzgeber nach dem klaren Wortlaut des § 1310 Abs. 1 Satz 2 BGB dem Standesbeamten oder der Standesbeamtin untersagt, an der Eingehung einer offenkundig aufhebbaren Ehe mitzuwirken, begründet er notwendig auch eine Verpflichtung zur Prüfung des Vorliegens einer so genannten Schein- oder Aufenthaltsehe im Verständnis der §§ 1314 Abs. 2 Nr. 5, 1353 Abs. 1 BGB. Die Standesbeamtin oder der Standesbeamte hat seine Mitwirkung (zwingend) zu verweigern, wenn nach der Erforschung des Sachverhalts, insbesondere durch Befragung (§ 5 Abs. 4 PStG), vernünftigerweise kein Zweifel daran besteht, dass die Ehe aufhebbar wäre. Notwendig ist insofern stets eine auf persönlichen Eindrücken beruhende Gesamtbetrachtung, wobei ganz allgemein unter anderem die erst kürzlich vorausgegangene Anmeldung einer beabsichtigten Ehe mit einem anderen Partner als gewichtiges Indiz für die fehlende Absicht der Begründung der ehelichen Lebensgemeinschaft anzusehen ist. Das gilt insbesondere dann, wenn ein aufgrund fehlender anderweitiger Aufenthaltsberechtigung zur Begründung eines

OVG Saarland (2 W 27/05) | Datum: 12.12.2005

I. Der Antragsteller ist togoischer Staatsangehöriger, reiste am 2.11.2000 in die Bundesrepublik ein und suchte um seine Anerkennung als Asylberechtigter nach. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 12.12.2000 bei [...]

Umfang der Verpflichtung aus § 18 Abs. 3 S. 4 SGB VIII bzgl. der Aufgabe zum begleiteten Umgang; Anforderungen an die Mitwirkungsbereitschaft des Jugendhilfeträgers bei begleiteten Umgangskontakten gem. § 1684 Abs. 4 S. 3 BGB

OVG Saarland (1 B 283/14) | Datum: 04.08.2014

Unter entsprechender Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30. April 2014 - 3 L 342/14 - wird dem Antragsgegner in seiner Funktion als Kreisjugendamt im Wege einstweiliger Anordnung [...]

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines Asylsuchenden; Begründen einer besonderen Härte durch eheliche Untreue

OVG Saarland (2 B 128/22) | Datum: 26.08.2022

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10. Juni 2022 - 6 L 502/22 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der [...]

Kürzung der Versorgungsbezüge vor dem tatsächlichen Beginn des Rentenbezugs des ausgleichsberechtigten Ehegatten; Aufklärungspflicht des Dienstherrn über für den Beamten einschlägige Rechtsvorschriften; Einreichen eines Anpassungsantrags bei einem unzuständigen Versorgungsträger

OVG Saarland (1 A 34/21) | Datum: 16.03.2022

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. Dezember 2020 - 2 K 1019/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. [...]

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