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Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer neuen Daueraufenthaltsgenehmigung nach Empfngnahme von finanziellen Rückkehrhilfen

BVerfG (2 BvR 1125/90) | Datum: 29.10.1990

1. Die in Art. 6 GG enthaltene 'wertentscheidende Grundsatznorm' begründet für den Staat die Pflicht, Ehe und Familie zu schützen und zu fördern (vgl. BVerfGE 6, 55 [72]; 80, 81 [92 f.]; st. Rspr.). § 2 Abs. 1 AuslG [...]

Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Abschiebung des ausländischen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen

BVerfG (2 BvR 900/93) | Datum: 15.06.1993

Die Beschwerdeführer, ein senegalesischer Staatsangehöriger und seine deutsche Ehefrau, wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen eine oberverwaltungsgerichtliche Entscheidung, mit der die Gewährung [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vor dem Hintergrund des Art. 6 GG

BVerfG (2 BvR 1365/92) | Datum: 01.10.1992

Der Beschwerdeführer, ein ghanaischer Staatsangehöriger, wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine oberverwaltungsgerichtliche Entscheidung, mit der ihm die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine [...]

Verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Nachzug ausländischer Ehegatten

BVerfG (2 BvR 1226/83; 2 BvR 101/84; 2 BvR 313/84) | Datum: 12.05.1987

A. Die Beschwerdeführer sind türkische und jugoslawische Staatsangehörige. Sie wenden sich gegen die Auferlegung von Wartezeiten für einen Nachzug zu ihren im Bundesgebiet lebenden türkischen und jugoslawischen [...]

Schutzbereich des Art. 6 GG für den nichtsorgeberechtigten Vater - Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

BVerfG (2 BvR 67/85) | Datum: 10.08.1989

Mit dem vorliegenden Beschluß setzt der Senat seine Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit der Aufenthaltserlaubnis - Versagung bei bloßer Begegnungsgemeinschaft zwischen Eltern und Kind (BVerfGE 80, 81 , hier: V [...]

Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen unter Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG gegen die ihm drohende Abschiebung

BVerfG (2 BvR 1542/94) | Datum: 10.08.1994

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde unter Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG gegen die ihm drohende Abschiebung. I. 1. Der Beschwerdeführer reiste 1981 in das [...]

Einstweilige Anordnung gegen die Rückführung von Kindern nach Afghanistan

BVerfG (1 BvR 1799/94) | Datum: 13.10.1994

Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich zwei afghanische Kinder und deren deutsche Pflegeeltern gegen gerichtliche Entscheidungen, mit denen der Antrag der Pflegeeltern abgelehnt wurde, dem Vormund zu untersagen, daß [...]

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Duldung eines Ausländers

BVerfG (2 BvR 1119/96) | Datum: 01.08.1996

1. Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor. Weder kommt ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 [...]

Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG - Erwachsenenadoption

BVerfG (1 BvR 377/88) | Datum: 14.12.1989

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen verwaltungsgerichtlichen Beschwerdebeschluß, mit dem ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt wurde. I. 1. a) Der im Jahre 1950 geborene [...]

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