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1. Erörtert das Familiengericht im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens auch Fragen des Umgangsrechts, dann wird die Umgangsrechtsangelegenheit spätestens dann anhängig im Sinne des § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO, wenn sich das Gericht erkennbar mit der Angelegenheit befaßt. Dies folgt aus dem Amtsermittlungsgrundsatz, wonach es keines einleitenden Antrags bedarf. 2. Schließen die Parteien in einem solchen Verfahren eine Vereinbarung über die Ausübung des Umgangsrechts, dann steht dem Prozeßbevollmächtigten neben den Besprechungs- und Geschäftsgebühren beider Angelegenheiten (Sorge - und Umgangsrecht) nach § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO aus der Umgangsrechtsangelegenheit nur die Vergleichsgebühr in Höhe einer vollen und nicht einer 15/10-Gebühr zu.

OLG Bamberg (2 WF 94/96) | Datum: 08.01.1997

EzFamR aktuell 1997, 169 FamRZ 1997, 1346 JurBüro 1997, 307 NJWE-FER 1997, 259 [...]

Umfang der eheprägenden Einkünfte - Auswärtiger Dienst

OLG Bamberg (2 UF 46/96) | Datum: 10.10.1996

Bei der Beurteilung der eheprägenden Einkünfte des Klägers ist von dem tatsächlich seit April 1994 erzielten Verdienst auszugehen. Wie sich insbesondere aus §§ 52 - 57 BBesG ergibt und durch die Auskünfte und [...]

1. Eine gesetzeskonforme Hausratsteilung durch das Gericht ist erst dann möglich, wenn der Richter - gemäß § 12 FGG von Amts wegen - festgestellt hat, was an Hausratsgegenständen vorhanden ist und in wessen Eigentum diese Gegenstände stehen. 2. Das Gericht darf sich, was den Gesamtumfang des Hausrates angeht, nicht auf die Angaben einer Partei verlassen, wenn es nach den Umständen offensichtlich ist, daß die vorgelegte Liste den tatsächlich vorhandenen Hausrat auch nicht annähernd vollständig erfaßt. 3. Bei der Hausratsteilung sind in jedem Fall die Belange gemeinschaftlicher minderjähriger Kinder und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Parteien zu berücksichtigen, nicht aber die Interessen neuer Partner sowie die Motive der Anschaffung von Hausrat und die Herkunft der Mittel.

OLG Bamberg (7 UF 225/95) | Datum: 18.03.1996

FamRZ 1996, 1293 NJWE-FER 1997, 20 [...]

1. Die rechtliche Bewertung von Rentenzeiten (hier: nicht anerkannte Anrechnungszeiten im Sinne des § 58 SGB VI) obliegt allein dem Rententräger. 2. Der Bewertung der in den Versorgungsausgleich einzubeziehenden Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung der Parteien sind deshalb nur die in den nach § 53b FGG erteilten Auskünften der Rententräger enthaltenen Versicherungszeiten zugrunde zu legen. 3. Die fiktive Belegung von nicht geklärten Zeiten durch das Familiengericht ist auch dann nicht möglich, wenn die Partei an der Klärung der Lücken im Versicherungsverlauf nicht ordnungsgemäß mitgearbeitet hat. 4. Die Einbeziehung weiterer Anwartschaften in den Versorgungsausgleich nach späterer Klärung des Versicherungskontos ist dem Abänderungsverfahren nach § 10a VAHRG vorzubehalten.

OLG Bamberg (7 UF 228/95) | Datum: 07.02.1996

FamRZ 1996, 1421 NJWE-FER 1996, 53 [...]

Anwaltschaftliche Vertretung eines Kindes bei Feststellung seiner Nichtehelichkeit

OLG Bamberg (2 W 9/96) | Datum: 24.07.1996

EzFamR aktuell 1996, 302 FamRZ 1997, 377 NJWE-FER 1996, 66 [...]

Gerichtszuständigkeit bei Streitigkeiten geschiedener Eheleute über Hausratsgegenstände

OLG Bamberg (2 WF 48/96) | Datum: 01.07.1996

Nach § 11 i.V. mit § 1 HausratsVO ist das Familiengericht zuständig für die Regelung der Rechtsverhältnisse am Hausrat, wenn sich die Ehegatten anläßlich oder nach der Scheidung über dessen Aufteilung nicht einigen [...]

Auswirkungen des Verlust einer bereits vor Scheidung ausgeübten Erwerbstätigkeit auf den nachehelichen Unterhalt

OLG Bamberg (2 UF 32/96) | Datum: 25.06.1996

Anmerkung Hohloch, JuS 1997, 465 EzFamR aktuell 1996, 264 FamRZ 1997, 819 JuS 1997, 465 NJW-RR 1997, 198 NJWE-FER 1997, 75 NJWE-FER 1997, 75 (LS) [...]

Unzulässigkeit eines inländischen Scheidungsantrag nach rechtskräftiger Scheidung der türkischen Eheleute in der Türkei

OLG Bamberg (2 WF 89/95) | Datum: 13.03.1996

Hinweis zu A Anmerkung Gottwald FamRZ 1997, 96 FamRZ 1997, 95 NJW-RR 1997, 4 NJWE-FER 1997, 69 NJWE-FER 1997, 69 (LS) [...]

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