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»Zur Frage, welchem Ehegatten im Innenverhältnis eine Steuererstattung zusteht, wenn nach der Ehescheidung ein Ehegatte Verluste erwirtschaftet und diese gem. § 10 d EStG in ein Kalenderjahr rücktragen muß, in dem die Ehegatten noch zusammen veranlagt werden.«

OLG Köln (27 U 23/94) | Datum: 02.05.1994

Eingesandt vom 27. Zivilsenat des OLG Köln. BB 1994, 1762 OLGReport-Köln 1994, 217 [...]

Pflicht des Gerichts, auf fehlenden Beweisantritt hinzuweisen

OLG Köln (2 U 120/94) | Datum: 08.02.1995

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Bezahlung von Bauhandwerkerrechnungen in Anspruch. Er will für die Beklagte zu 1) Leistungen aus Anlaß der Bauarbeiten erbracht haben, die im Herbst 1992 am 'H. - Einkaufszentrum' in [...]

Versäumung der Rechtsmittelfrist; Wiedereinsetzung

OLG Köln (27 W 20/94) | Datum: 04.01.1995

Der Kläger erhält wegen der Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 233 , 238 ZPO ). Die Frist von zwei Wochen für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gemäß § 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO [...]

Kriterien zur Bestimmung einer Ehegatteninnengesellschaft - Gesellschaft, Innengesellschaft, Auseinandersetzung

OLG Köln (19 U 96/94) | Datum: 03.03.1995

1. Die zulässige Berufung des Beklagten ist nur zu einem geringen Teil begründet.Eine Reihe der Abrechnungspositionen, die das LG seinem Urteil zugrundegelegt hat, sind unstreitig. Von der Berufung angegriffen wird aus [...]

Sittenwidrige Mitverpflichtung der Lebensgefährtin für Darlehn

OLG Köln (19 U 27/94) | Datum: 12.04.1995

Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg. Der damalige Lebensgefährte der Beklagten, ein Herr M., beabsichtigte ein Wohnhaus zu kaufen, in dem 2 Altenpflegeplätze eingerichtet werden sollten. Hieraus waren [...]

1. Es ist zweifelhaft, ob es leasingtypisch ist, daß die Preis- und Sachgefahr auf den Leasingnehmer überwälzt wird. 2. Wird in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Preis- und Sachgefahr auf den Leasingnehmer überwälzt, verstößt dies nur dann nicht gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG, wenn dem Leasingnehmer für den Fall des völligen Verlusts des Leasingobjektes ein vorzeitiges Lösungsrecht eingeräumt wird.

OLG Köln (13 U 144/92) | Datum: 02.12.1992

Der BGH hat die Überwälzung von Preis- und Sachgefahr auf den Leasingnehmer als leasingtypisch bezeichnet (vgl. BGH NJW 1987, 377 ; BGH NJW 1992, 683 ). Der Leasingnehmer wird hierdurch erheblich beschwert, da er bei [...]

Ehegattenbürgschaft für Betriebsverbindlichkeiten des anderen Ehegatten

OLG Köln (16 U 130/94) | Datum: 19.07.1995

Der Ehemann der Klägerin war Inhaber eines Betriebes für Garten- und Landschaftsbau, der 1989 seine Tätigkeit aufgenommen hatte. Die Klägerin ist gelernte Bürokauffrau und arbeitetete bis zum Jahre 1988 in [...]

Erstattungsfähigkeit von Anwaltsgebühren bei nur fristwahrend eingelegter Berufung

OLG Köln (17 W 243/97) | Datum: 15.09.1997

BB 1997, 2452 FamRZ 1998, 841 NJW-RR 1998, 1148 OLGReport-Köln 1997, 323 Rpfleger 1998, 82 VersR 1998, 522 [...]

Entscheidung über die Rechtswegzuständigkeit Ordentliche Gerichte - Arbeitsgerichte

OLG Köln (19 W 22/96) | Datum: 23.05.1996

Die gemäß § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde führt in der Sache zum Erfolg, da für den vorliegenden Rechtsstreit gemäß § 13 GVG die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte [...]

Amtslöschung eines fehlerhaften Gesellschafterbeschlusses; Erledigung der Hauptsache im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

OLG Köln (2 Wx 62/01) | Datum: 12.12.2001

1. Gesellschafter der Beteiligten zu 2) waren zu gleichen Teilen von je 25.000,00 DM die Beteiligte zu 1) und der Geschäftsführer der Beteiligten zu 2), Herr L.. Mit notariellem Vertrag vom 21. Oktober 1997 des Notars [...]

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