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Entziehen des Wohnungseigentums in Bruchteilseigentum bei Verwirklichung eines Entziehungstatbestands nur durch einen der Miteigentümer; Berechtigung des nicht störenden Miteigentümers zur Abwendung der Wirkungen des Entziehungsurteils bis zur Erteilung des Zuschlags durch Erwerb des Miteigentumsanteils

BGH (V ZR 138/17) | Datum: 14.09.2018

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 26. April 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage gegen die Beklagte zu 2 abgewiesen worden ist. Die [...]

Bewertung eines einheitlichen Mietverhältnisses über Wohnräume und Geschäftsräume als Wohnraummietverhältnis oder Mietverhältnis über andere Räume

BGH (VIII ZR 376/13) | Datum: 09.07.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts vom 12. August 2013 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird auf den im Berufungsverfahren hilfsweise gestellten Antrag der Kläger - unter [...]

Verwirkung eines rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruchs durch Unterlassen von Vollstreckungsversuchen über einen Zeitraum von 13 Jahren

BGH (XII ZR 59/12) | Datum: 09.10.2013

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 20. April 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Anforderungen an eine Betriebskostenrechnung bei Ermittlung der auf das abzurechnende Kalenderjahr entfallenden Betriebskosten aus kalenderübergreifenden Rechnungen des Versorgers; Kürzung einer Betriebskostennachforderung wegen eines falschem Umlageschlüssels

BGH (VIII ZR 201/13) | Datum: 02.04.2014

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21. Juni 2013 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in [...]

Bewertung wiederkehrender Kosten der Reinigung eines Öltanks einer Heizungsanlage als umlagefähige Betriebskosten; Umlegung von wiederkehrenden und nicht-jährlichen Betriebskosten auf den Abrechnungszeitraum ihres Entstehens

BGH (VIII ZR 221/08) | Datum: 11.11.2009

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 18. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger ist Mieter einer [...]

Verstoß gegen das Transparenzgebot aufgrund einer Formularklausel bzgl. einer allgemeinen Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter i.R.e. gewerblichen Miete

BGH (XII ZR 69/08) | Datum: 24.02.2010

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 10. April 2008 aufgehoben, soweit die Berufung bezüglich des Klageantrags in Höhe von 3.898,62 € nebst Zinsen [...]

Pflicht zur Beifügung eines Mietspiegels bei Bezugnahme des Vermieters auf den Mietspiegel zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens

BGH (VIII ZR 74/08) | Datum: 11.03.2009

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 14. Dezember 2007 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf Auszahlung des genossenschaftlichen Auseinandersetzungsguthabens als unzumutbare Härte i.S.d. § 765a Zivilprozessordnung (ZPO); Vollstreckungsschutz aufgrund mittelbaren Verlustes der genossenschaftlichen Wohnungsrechte

BGH (VII ZB 41/08) | Datum: 01.10.2009

Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 9. April 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Die Gläubigerin betreibt wegen Forderungen von insgesamt [...]

Formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung bzgl. Festsetzung aufgrund von abgelesenen Messwerten oder Schätzung

BGH (VIII ZR 112/14) | Datum: 12.11.2014

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 26. März 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Rechts- und Parteifähigkeit einer Erbengemeinschaft

BGH (VIII ZB 94/05) | Datum: 17.10.2006

I. Die Kläger verlangen von den Beklagten die Zustimmung zur Mieterhöhung für eine Wohnung. Den Mietvertrag haben die Kläger, die Mitglieder einer Erbengemeinschaft sind, auf den Namen 'F. S. 's Erben' geschlossen. Im [...]

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