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Ermittlung der Mittellosigkeit eines unter Betreuung stehenden volljährigen Kindes

OLG Düsseldorf (25 Wx 96/01) | Datum: 25.07.2002

FamRZ 2002, 1590 [...]

Festsetzung der Vergütung des Betreuers gegen den Erben

OLG Düsseldorf (25 Wx 31/02) | Datum: 02.07.2002

FamRZ 2002, 1659 Rpfleger 2002, 624 [...]

Haftung der Erben für die Vergütung des Betreuers

OLG Düsseldorf (25 Wx 5/02) | Datum: 16.05.2002

FamRZ 2002, 1658 NJW-RR 2002, 1660 [...]

1. Eine besondere Haftung des Betreuers erfolgt allein aus § 1833 BGB und besteht nur gegenüber dem Betreuten ohne drittschützende Wirkung. Dritten und damit auch der Staatskasse gegenüber haftet der Betreuer nur nach den allgemeinen Anspruchsgrundlagen, insbesondere aus Deliktsrecht. 2. Der Betreuer hat keine Verpflichtung, Ausgaben des Betroffenen allein mit dem Ziel zu verhindern, zur Sicherung seines zukünftigen Vergütungsanspruches und Entlastung der Staatskasse Rücklagen im Vermögen des Betreuten zu bilden.

OLG Düsseldorf (25 Wx 108/97) | Datum: 04.08.1998

zu Ziff. 1 BGH, 8.12.1994, Az. III ZR 175/93, FamRZ 1995, 282 ; zu Ziff. 2 BayObLG, 9.10.1997, Az. 3Z BR 225/97, FamRZ 1998, 507 BtPrax 1999, 74 FamRZ 1999, 1166 OLGReport-Düsseldorf 1999, 316 [...]

Rechtsfehlerhafte Genehmigung des Vormundschaftsgerichts

OLG Düsseldorf (I-25 Wx 71/07) | Datum: 14.08.2007

Die Betroffene leidet seit über 20 Jahren an Chorea Huntington ('Veitsstanz') und steht seit 1992 unter Betreuung, die vom Amtsgericht zuletzt bis 2010 verlängert worden ist. Durch Beschluss vom 04.05.2004 wurde die [...]

Erlöschen des Vergütungsanspruchs des Betreuers

OLG Düsseldorf (I-25 Wx 60/07) | Datum: 19.10.2007

Auf die weitere Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Landgerichts Duisburg vom 08.06.2007 aufgehoben und der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg-Ruhrort vom 26.04.2007 unter Zurückweisung des Antrags der [...]

Übertragung der Vormundschaft auf die Großeltern wegen Erziehungsunfähigkeit der Eltern

OLG Düsseldorf (II-4 UF 110/06) | Datum: 12.11.2009

Auf die Beschwerde der Antragsteller werden die Beschlüsse des Amtsgerichts – Familiengericht – Nettetal vom 7. April 2006 (7 F 388/05) und vom 7. November 2004 (7 F 264/04) teilweise abgeändert. Im Wege der [...]

Vergütungsfähigkeit der Tätigkeit eines Vereins als gerichtlich bestellter Vormund

OLG Düsseldorf (I-25 Wx 73/09) | Datum: 09.03.2010

Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 9. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens über die sofortige weitere [...]

Der Senat schließt sich der inzwischen einhelligen Rechtsprechung an, daß bei Berufsbetreuern der Ersatz der Auslagen auch den Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer umfaßt.

OLG Düsseldorf (25 Wx 41/00) | Datum: 27.07.2000

FamRZ 2001, 447 [...]

»1. Seit dem 1.1.1999 richtet sich die Vergütung des Betreuers nur nach seinen nutzbaren Fachkenntnissen sowie dem Umfang und der Schwierigkeit der Geschäfte. Auf die Höhe des Vermögens des Betroffenen kommt es nach geltendem Recht nicht mehr an. Jedoch kann ein hohes Vermögen Indiz für eine schwierige Vermögensverwaltung sein. 2. Die Sätze des § 1 BVormVG können auch bei einem vermögenden Betroffenen als Orientierungshilfe herangezogen werden. Ob sie den Anspruch des Betreuers begrenzen, bleibt offen.«

OLG Düsseldorf (25 Wx 62/99) | Datum: 20.06.2000

BtPrax 2000, 219 Rpfleger 2000, 500 [...]

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