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1. Ein Betreuer kann die gerichtlich festgelegten Aufgabenkreise nicht von sich aus durch faktisches Tätigwerden erweitern, und zwar auch dann nicht, wenn dies objektiv sinnvoll und er subjektiv der Auffassung ist, seine Tätigkeit diene dem Wohle des Betreuten. 2. Deshalb sind solche Tätigkeiten des Betreuers erst ab dem Zeitpunkt einer formalen gerichtlichen Erweiterung der Betreuung auf diese Aufgabenbereiche vergütungsfähig.

LG Saarbrücken (5 T 101/98) | Datum: 16.02.1998

1. Gemäß § 1813 Abs. 1 Nr. 2 BGB sind Verfügungen über Bankkonten des Betreuten durch den Betreuer genehmigungsfrei, soweit die Einzelverfügungen den Betrag von 5000 DM nicht übersteigen, dies ungeachtet der Höhe des Gesamtkontostandes des Betreuten. 2. Diese Auslegung folgt daraus, daß die Vorschrift des § 1813 BGB dazu dient, dem Betreuer eine gewisse Flexibilität in der Vermögensverwaltung einzuräumen, ihm insbesondere die Erledigung der Geschäfte des täglichen Lebens zu ermöglichen und zu erleichtern. 3. Eine andere Auslegung würde zu dem widersinnigen Ergebnis führen, daß bei einem Kontostand von 10.000 DM jede Einzelverfügung über 5 DM genehmigungspflichtig wäre, während bei einem Kontostand von 4.999 DM dieser Betrag ohne jede Genehmigung in einer einzigen Verfügung abgehoben werden könnte.

LG Saarbrücken (5 T 239/92) | Datum: 05.06.1992

dazu kritische Besprechung von Wesche in Rpfleger, 1993, 110 und ablehnende Anmerkung durch Holzhauer in Rpfleger 1994, 110 ; ausdrücklich a. A. OLG Köln, 16 Wx 86/94, Beschluß vom 20.6.94, Rpfleger 1994, 503 ) a. A. [...]

In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichtes wird ein Stundensatz für einen Rechtsanwalt als Betreuer eines vermögenden Betreuten in Höhe von 200 DM einschließlich der Mehrwertsteuer als angemessen zuerkannt.

LG Saarbrücken (5 T 19/98) | Datum: 02.03.1998

Vgl. LG Saarbrücken, Beschluß vom 21.5.1996, Az. 5 T 148/96 [...]

1. Ist nach der Aktenlage unzweifelhaft, daß der verstorbene Betreute keinerlei Vermögen hinterlassen hat, stellen sich nicht wie sonst bei der Bewilligung der Betreuervergütung die Fragen, ob mögliche Erben des Betreuten sich auf ein Schonvermögen berufen können bzw. ob - wenn ein vorhandener Nachlaß für Erblasser- bzw. Erbfallschulden nicht ausreicht - zwischen den Ansprüchen auf Betreuervergütung und sonstigen Erblasser- bzw. Erbfallschulden ein Rangverhältnis besteht. 2. In einem solchen Fall ist deshalb auch keine Nachlaßpflegschaft angebracht, da davon auszugehen ist, daß mögliche Erben die Erbschaft ausschlagen, zumindest aber die offenkundig begründete Einrede der Unzulänglichkeit des Nachlasses gemäß § 1990 BGB erheben würden. Maßnahmen zur Ermittlung der Erben wären also nur mit Verwaltungsaufwand und Kosten verbunden, würden jedoch im Ergebnis nicht zu einer Realisierung der Vergütungs- und Auslagenersatzansprüche des Betreuers führen. 3. Bei dieser Sachlage ist deshalb ohne weitere Ermittlung Mittellosigkeit des verstorbenen Betreuten gegeben und die Landeskasse vergütungspflichtig. 4. Nach dem Tod des Betreuten gehört es zu den Pflichten des Betreuers, das Landesamt für Versorgung als den zuständigen Sozialhilfeträger sowie den Rentenversicherungsträger von dem Ableben des Betreuten zu informieren.

LG Saarbrücken (5 T 50/98) | Datum: 27.01.1998

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