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Erfallen der Verfahrens- und der Terminsgebühr im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof

BGH (V ZB 110/06) | Datum: 01.02.2007

I. Die Klägerin hat gegen die Beklagten eine Vollstreckungsgegenklage erhoben. Der Rechtsbeschwerdegegner ist dem Rechtsstreit auf Seiten der Klägerin beigetreten. Die Klage ist in den Tatsacheninstanzen ohne Erfolg [...]

Zulässigkeit der Pfändungen von Ansprüchen aus dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

BGH (VII ZB 11/05) | Datum: 05.07.2005

I. Der Schuldner ist gemäß Beschluß des Oberlandesgerichts München vom 29. Januar 2001 verpflichtet, an die Gläubigerin, seine geschiedene Ehefrau, im Wege des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs ab Januar 2001 [...]

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