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BGH (I ZR 290/00) | Datum: 13.03.2003
Die Beklagte betreibt den Pay-TV-Sender 'P.'. Sie schloß mit Kunden Verträge über ein 'P.'-Abonnement, ohne eine Widerrufsbelehrung zu erteilen. Abonnenten erhielten auf fernmündliche Bestellung eine schriftliche [...]
OLG Koblenz (13 UF 666/03) | Datum: 12.01.2004
DRsp I(165)316b FamRZ 2004, 823 NJW 2004, 1256 ZVI 2004, 520 [...]
LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 426/17) | Datum: 11.10.2018
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.08.2017 - 5 Ca 2126/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
BGH (IX ZB 539/02) | Datum: 24.07.2003
I. Der früher selbständig tätige Schuldner beantragte im Dezember 2001 beim Insolvenzgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Gewährung von Restschuldbefreiung, Stundung der Verfahrenskosten, Beiordnung eines [...]
FG Köln (14 K 2679/12) | Datum: 30.09.2015
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer im Insolvenzverfahren eine Masseverbindlichkeit begründet. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Beigeladenen. Über das [...]
OLG München (34 Wx 320/12) | Datum: 18.10.2012
I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Traunstein - Grundbuchamt - vom 24. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.150 EUR [...]
OLG Brandenburg (9 U 11/06) | Datum: 01.02.2007
I. Die Klägerin ist mit Herrn W... K... verheiratet, über dessen Vermögen am 18.6.1999 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte als Insolvenzverwalter eingesetzt worden ist. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf [...]
BGH (XII ZR 23/06) | Datum: 12.12.2007
Die Parteien streiten noch um Trennungsunterhalt für die Zeit von Januar 2004 bis zur Rechtskraft ihrer Scheidung am 23. August 2005. Der Beklagte erzielte in dieser Zeit lediglich Renten wegen Erwerbsminderung aus der [...]
BGH (IX ZB 6/06) | Datum: 25.01.2007
I. Die seit 1983 verheiratete Schuldnerin übte in den Jahren 1988 bis 1996 eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit aus; seither ist sie zahlungsunfähig. Sie ließ sich zur Schuldnerberaterin ausbilden und war fortan [...]
BGH (IX ZB 18/17) | Datum: 21.12.2017
Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 3. Mai 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des [...]