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Vollstreckungsgegenklage gegen Titel auf wiederkehrende Leistungen; Kürzung des Barunterhalts wegen vorübergehenden Aufenthalts des unterhaltsberechtigten Kindes bei dem unterhaltsverpflichteten Elternteil

BGH (IVb ZR 52/82) | Datum: 08.02.1984

Die Parteien sind durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts G. vom 10. Juni 1977 geschieden. Aus ihrer Ehe sind die Kinder N. und M., geboren in den Jahren 1968 und 1973, hervorgegangen. In der mündlichen [...]

Rangverhältnis mehrerer Unterhaltsgläubiger

BGH (IV ZR 2/78) | Datum: 23.01.1980

B. Ebenso: OLG Düsseldorf, FamRZ 1982, 526: Der bereits vom nachrangig Berechtigten erwirkte Titel ist bei der Entscheidung über den Unterhalt des vorrangig Berechtigten nicht zu beachten. Erweitert von OLG Karlsruhe, [...]

Ausübung des Unterhaltsbestimmungsrechts

BGH (IVb ZR 354/81) | Datum: 09.02.1983

Ebenso: BayObLG DRsp I (167) 249 d - e = BayObLGZ 1979, 164 = FamRZ 1979, 952 = MDR 1979, 936 = NJW 1979, 1712; OLG Hamburg FamRZ 1982, 628 und 1112. DRsp I(167)298a FamRZ 1983, 369 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 4 [...]

Verbindlichkeit eines Prozeßvergleichs über den Kindesunterhalt

BGH (IVb ZR 365/81) | Datum: 01.06.1983

Zur einseitigen Unterhaltsbestimmung eines Elternteils vgl. auch LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 24 und 25. Zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Beurteilung, ob eine einseitige Unterhaltsbestimmung wegen fehlender [...]

Kein Anspruch des Kindes, das auf Seiten des barunterhaltspflichtigen (geschiedenen und wiederverheirateten) Elternteils als - anderweitig betreutes - »Zählkind« kindergelderhöhend berücksichtigt wird, auf Auskehrung des Zählkindvorteils im Falle eigener Bedürftigkeit des Unterhaltspflichtigen.

BGH (IVb ZR 44/84) | Datum: 25.09.1985

Der aus der ersten (geschiedenen) Ehe der Bekl. stammende minderjährige Sohn M. lebt bei einer Pflegemutter, die für ihn das staatliche Kindergeld von monatlich 50 DM bezieht. Die wiederverheiratete Bekl. betreut ihre [...]

A. An die 'besonderen Gründe' für die gerichtliche Abänderbarkeit einer Unterhaltsbestimmung (§ 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB) sind im Verhältnis eines Vaters zu seinem volljährigen, nichtehelichen Kind in der Regel geringere Anforderungen zu stellen, als im Verhältnis der Eltern zu ihrem volljährigen, ehelichen Kind gelten.

BayObLG (BReg 1 a Z 51/90) | Datum: 12.11.1990

Ebenso: OLG Hamm, FamRZ 1985, 642 = NJW 1985, 1348; a.A.: Kalthoener/Büttner, NJW 1991, 2678, 2679. Auflistung der einzelnen besonderen Gründe a. Ausreichend für die gerichtliche Änderung sind: - Wohnortwechsel und [...]

Die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts gemäß § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB kann auf einen bestimmten Zeitabschnitt beschränkt werden.

BayObLG (1 Z 76/84) | Datum: 20.11.1984

FamRZ 1985, 515 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 49 Rpfleger 1985, 62 [...]

Anpassung von Unterhaltsrenten

BGH (IVb ZR 78/86) | Datum: 01.07.1987

Der am 3. März 1972 geborene Kläger ist ein Sohn aus der im Jahre 1976 geschiedenen Ehe des Beklagten. Er lebt mit seinem jüngeren Bruder bei der Mutter, der die elterliche Sorge übertragen worden ist. In einem am 16. [...]

1. In den Fällen, in denen Eltern bzw. ein Elternteil für ein betreuungsbedürftiges Kind zum Betreuer bestellt wurde oder umgekehrt, steht dem Betreuer ebenfalls ein Anspruch auf Aufwandsentschädigung gegen die Staatskasse nach den §§ 1908i Abs. 1, 1836a BGB zu. 2. Nach § 15 Abs. 2 ZSEG erlischt dieser Anspruch, wenn nicht der Betreuer den Antrag auf Festsetzung der Aufwandsentschädigung binnen drei Monaten nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes stellt.

LG Göttingen (5 T 49/95) | Datum: 21.06.1995

Vgl. LG Münster, Beschluß vom 19.1.1995, Az. 5 T 60/95, DAVorm 1995, 530 = BtPrax 1995, 111 m.w.N. JurBüro 1995, 602 NiedersRpfl 1995, 328 Rpfleger 1996, 158 [...]

1. Der Aufwandsentschädigungsanspruch des § 1836a BGB steht generell ohne Einzelfallprüfung auch Eltern bzw. Kindern oder Ehegatten zu, die ein Betreueramt für einen Betroffenen übernommen haben, mit dem sie in gerader Linie verwandt sind. 2. Es ist zwar richtig, daß §§ 1601 ff, 1618a BGB eine besondere Verantwortung naher Angehöriger untereinander festlegen, die aber nur eine Pflichtenbindung zwischen den Angehörigen normiert. Dagegen regeln § 1836a Satz 4, 1835 Abs. 4 BGB das Verhältnis zwischen Betreuer und Fiskus. Es handelt sich um zwei verschiedene Rechtsverhältnisse, die einander nicht überlagern. Es ist deshalb nicht möglich, aus der Pflichtenbindung im Eltern - Kind - Verhältnis einen Anspruchsausschluß in der Beziehung zwischen Betreuer und Fiskus abzuleiten.

LG Würzburg (3 T 1587/94) | Datum: 04.08.1994

Ebenso LG Kaiserslautern, Beschluß vom 10.9.1993, Az.: 1 T 120/93, BtPrax 1994, 34 = MDR 1994, 1125 = FamRZ 1995, 52 ; LG Münster, Beschluß vom 19.1.1995, Az. 5 T 60/95, DAVorm 1995, 530 = BtPrax 1995, 111 und Beschluß [...]

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