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Rechtsgebiet: Unterhaltsberechtigung Fundstelle: FamRZ(LSe)

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Zur Anrechnung des Wohnwerts nach der Scheidung

OLG Hamm (10 UF 12/00) | Datum: 28.06.2000

FamRZ 2001, 103 (LSe) OLGReport-Hamm 2001, 30 [...]

Zum Bedarf und zur Bedürftigkeit des unterhaltsberechtigten Ehegatten mit Kind und in einer neuen Partnerschaft

OLG Hamm (4 UF 25/00) | Datum: 07.09.2000

FamRZ 2001, 228 (LSe) OLGReport-Hamm 2001, 65 [...]

Ehegattenunterhalt - überobligatorische Tätigkeit des Unterhaltspflichtigen wegen Betreuung eines gemeinsamen minderjährigen Kindes - Billigkeitsabwägung - Fremdbetreuungskosten

OLG Oldenburg (11 WF 175/99) | Datum: 13.03.2000

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für nachehelichen Betreuungsunterhalt von monatlich 949,- DM für die Zeit von Februar bis Juni 1999 und [...]

Leistungsfähigkeit bei Persönlichkeitsstörung - Begrenzung nachehelichen Unterhalts - Verwirkung des Unterhaltsanspruch - Ehebruch

OLG Hamm (10 UF 150/99) | Datum: 29.03.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die am 12. April 1990 geschlossene, kinderlos gebliebene Ehe der Parteien ist seit dem 20. Februar 1998 rechtskräftig geschieden. Mit [...]

Scheidungsunterhalt - Wegfall oder Beschränkung - anderweitige Beziehung - Erwerbspflicht bei schulpflichtigen Kindern - Anrechnung von Versorgungsentgelt

OLG Hamm (8 UF 475/99) | Datum: 21.02.2000

I. Die Berufung des Klägers hat insgesamt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 114 ZPO . 1. Für den hier fraglichen Zeitraum ab November 1998 ist von einem Bedarf der Beklagten in Höhe von 1.300 DM [...]

1. Wird zugunsten des Unterhaltspflichtigen für beruflich veranlasste Fahrten mit dem Auto eine Kilometerpauschale berücksichtigt, dann sind darin auch die Finanzierungskosten enthalten. 2. Aufwendungen für private Fahrten hat der Pflichtige aus dem ihm verbleibenden Teil seines Einkommens zu bestreiten. 3. Angesichts der Zechenstilllegungen ist es sinnvoll, wenn sich ein Bergmann anderweitig fortbildet und dadurch die Voraussetzungen für eine Erwerbstätigkeit außerhalb des Bergbaus schafft. Die daraus resultierenden Fahrtkosten zur Fortbildung sind unterhaltsrechtlich abzugsfähig. 4. Im Mangelfall ist der Bedarf des geschiedenen unterhaltsberechtigten Ehegatten konkret zu ermitteln. 5. Nimmt der geschiedene Ehegatte für die bei ihm lebenden Kinder Unterhaltszahlungen entgegen, dann handelt er treuwidrig, wenn er bei der Berechnung des eigenen Unterhalts geltend macht, der gezahlte Kindesunterhalt sei zu hoch. 6. Versorgt der unterhaltsberechtigte Ehegatte zwei Kinder im Alter von vier und acht Jahren und ist er darüber hinaus überobligatorisch tätig, dann ist ihm aus seinem Einkommen ein Betrag von 300 DM für jedes der beiden Kinder anrechnungsfrei zu belassen. 7. Der Vorwurf der Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen verschwiegener eigener Einkünfte ist weniger schwerwiegend, wenn dieses Einkommen ohnehin anrechnungsfrei zu belassen ist.

OLG Hamm (11 UF 189/96) | Datum: 20.06.1997

FamRZ 1998, 561 (LSe) OLGReport-Hamm 1997, 280 [...]

1. Ist der unterhaltberechtigte Ehegatte, der ein minderjähriges Kind betreut, überobligatorisch tätig, dann ist jeweils konkret zu prüfen, welche Erschwernisse im Hinblick auf die Kindesbetreuung bestehen und welcher Anteil des Einkommens ihm anrechnungsfrei zu belassen ist. Eine pauschale Nichtanrechnung eines Einkommensanteils (etwa 1/2) kommt nicht in Frage. 2. Wenn das Kind während der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils von Verwandten kostenlos betreut wird, kommt dies im Zweifel nicht dem Unterhaltspflichtigen zugute.

OLG Hamm (12 WF 310/96) | Datum: 02.08.1996

FamRZ 1997, 886 (LSe) [...]

Zur Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensbedingungen.

OLG Hamm (11 UF 50/99) | Datum: 07.04.2000

FamRZ 2001, 101 (LSe) NJW-RR 2001, 649 [...]

Zur Verwirkung nach § 1579 BGB bei unterbliebener Information über geänderte wirtschaftliche Verhältnisse

OLG Bamberg (7 UF 59/00) | Datum: 31.10.2000

FamRZ 2001, 834 (LSe) MDR 2001, 697 OLGReport-Bamberg 2001, 96 [...]

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