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Aufhebung eines klageabweisenden Versäumnisurteils, da die abgewiesenen Ansprüche auf Zahlung von Kindesunterhalt nicht Gegenstand des Rechtsstreits waren

OLG Brandenburg (9 UF 192/11) | Datum: 16.02.2012

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 05. Juli 2011 verkündete Teilurteil des Amtsgerichts Oranienburg - Az. 33 F 222/03 -teilweise dahin abgeändert, dass das Teilversäumnisurteil des Amtsgerichts Oranienburg vom [...]

Zulässigkeit der im Rahmen eines güterrechtlichen Stufenantrages ausgesprochenen Auskunftsverpflichtung auf einen streitigen Trennungszeitpunkt ohne gleichzeitige Zwischenfeststellung zum Trennungszeitpunkt

OLG Celle (10 UF 74/12) | Datum: 23.07.2013

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Teilbeschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 30. Januar 2012 aufgehoben und die Sache zur Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Abgrenzung von Zugewinnausgleich und Gesamtschuldnerausgleich; Berücksichtigung gemeinsamer Schulden der Ehegatten im Zugewinnausgleich; Gesamtschuldnerausgleich bei Tragung der Lasten des gemeinsamen Hauses durch einen Ehegatten

OLG Frankfurt/Main (6 UF 50/11) | Datum: 06.03.2013

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von der Antragstellerin beabsichtigte Berufung wird zurückgewiesen. Der Antragstellerin wird ratenfrei Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit [...]

Anforderungen an die Anhängigmachung der Folgesache Zugewinnausgleich

OLG Braunschweig (2 UF 92/11) | Datum: 06.10.2011

Die Beschwerde des Antragsgegners vom... gegen den Scheidungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wolfenbüttel vom 16.03.2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens [...]

Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich im Arrestverfahren; Umfang des Formzwangs für Scheidungsfolgenvereinbarungen

OLG Hamm (8 UF 145/13) | Datum: 19.08.2013

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Coesfeld vom 18.06.2013 abgeändert. Der Antrag des Antragstellers auf Erlass eines dinglichen Arrestes wird zurückgewiesen. [...]

Zulässigkeit von Vereinbarungen über die Nichtberücksichtigung privilegiert erworbener Vermögensgegenstände bei der Ermittlung des Anfangs- und Endvermögens

OLG Nürnberg (9 UF 1427/11) | Datum: 16.02.2012

I. Die Beschwerde des Antragsstellers gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ansbach vom 15.09.2011 (AZ: 3 F 431/11) wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des [...]

Anfechtbarkeit der Zulassung einer in der Berufungsinstanz vorgenommenen Klageänderung durch das Berufungsgericht nach § 533 ZPO mit der Revision; Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für den Auskunftsantrag nach § 1379 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB mit dem Ziel der Erreichung einer Umkehr der Beweislast nach § 1375 Abs. 2 S. 2 BGB

BGH (XII ZR 101/10) | Datum: 17.10.2012

Die Revision gegen das Urteil des 26. Zivilsenats -Familiensenat -des Oberlandesgerichts München vom 24. Juni 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger begehrt von der Beklagten Zugewinnausgleich. [...]

Möglichkeit des Grundbuchamts zum Anzweifeln der Verfügungsbefugnis im Falle des Verfügens eines im gesetzlichen Güterstand lebenden Grundstückseigentümers über ein ihm gehörendes Grundstück ohne Zustimmung des Ehegatten

BGH (V ZB 15/12) | Datum: 21.02.2013

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

Wertbemessung im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

BGH (XII ZB 620/11) | Datum: 28.11.2012

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Oktober 2011 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Beschwerdewert: bis 600 € I. Der Antragsgegner [...]

Zugewinnausgleich als ehevertragliche Disposition im Hinblick auf die nachrangige Bedeutung des Zugewinnausgleichs im System des Scheidungsfolgenrechts; Bedeutung salvatorischer Klauseln in Eheverträgen

BGH (XII ZR 48/11) | Datum: 21.11.2012

Die Revision gegen das Urteil des 6. Senats für Familiensachen in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. April 2011 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Die Parteien streiten im [...]

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