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Höhe der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs über einen nicht rechtshängigen Verfahrensgegenstand

OLG Bamberg (2 WF 20/09) | Datum: 05.05.2009

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Bayreuth vom 13. Januar 2009 wird zurückgewiesen. 1. In dem zwischen den Parteien anhängigen Scheidungsverfahren wurde dem [...]

Zu den formellen Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

OLG Bamberg (7 WF 54/00) | Datum: 07.04.2000

AGS 2001, 208 FamRZ 2001, 628 OLGReport-Bamberg 2001, 174 [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im Rahmen einer einstweiligen Anordnung durch das Familiengericht

OLG Bamberg (2 WF 215/02) | Datum: 27.11.2002

I. Das Gesuch der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Regelung des Trennungs- und Kindesunterhaltes hat das Amtsgericht - Familiengericht - Bamberg - nach mündlicher Verhandlung - mit Beschluss [...]

Geschäftswert bei Streit der Ehegatten um die Ehewohnung

OLG Bamberg (2 UF 153/02) | Datum: 11.09.2002

Die gemäß § 621 e Abs. 1 , Abs. 3 , 511 , 517 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat im Ergebnis zu Recht der Antragstellerin das eheliche Anwesen in ##### zur alleinigen Nutzung für die Zeit des [...]

Festsetzung einer anwaltlichen Terminsgebühr in einem Kostenfestsetzungsbeschluss

OLG Bamberg (2 WF 177/23) | Datum: 18.01.2024

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Abhilfebeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Obernburg a. Main vom 25.09.2023, Az. 3 F 73/21, aufgehoben. Es verbleibt bei dem [...]

Der Streitwert einer Stufenklage richtet sich nach den bezifferten Klageanträgen. Für den davor liegenden Zeitraum sind die Vorstellungen des Klägers vom Wert des Leistungsanspruchs maßgebend.

OLG Bamberg (2 WF 38/93) | Datum: 03.05.1993

Die Entscheidung ist nur im Leitsatz veröffentlicht. AGS 1993, 67 FamRZ 1994, 640 [...]

1. Generell sind Anwaltskosten des Berufungsbeklagten aus dem Hauptsachestreitwert bei einer zur Fristwahrung eingelegten Berufung nicht erstattungsfähig. Dem Berufungsbeklagten ist jedoch für das Verfahren nach § 515 Abs. 3 ZPO eine aus dem Kostenwert zu berechnende Prozessgebühr zuzubilligen. 2. Der Kostenstreitwert ist allein aus den bis zur Berufungsrücknahme entstandenen Kosten, die sich aus den bis dahin entstandenen Gerichtskosten und den für den Berufungskläger entstandenen notwendigen Rechtsanwaltskosten zusammensetzen, zu berechnen. Aus diesem Kostenstreitwert stehen dem Berufungsbeklagten eine 13/10 Prozessgebühr, die Auslagenpauschale sowie die Mehrwertsteuer zu.

OLG Bamberg (7 WF 51/99) | Datum: 05.05.1999

AGS 2000, 170 FamRZ 2000, 624 [...]

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