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KG (19 WF 158/06) | Datum: 13.11.2006
Der Entscheidung über das zulässige Rechtsmittel steht nicht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens entgegen. Nach zutreffender überwiegender Meinung (z.B. OLG Stuttgart OLGR 2004, 313; OLG Zweibrücken, OLGR 2005, 845; [...]
KG (2 W 121/07) | Datum: 04.02.2008
Die zulässige sofortige Beschwerde (§§ 127 Abs. 2 S. 2, 3; 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2 , 78 Abs. 5 ZPO ), über die nach § 568 ZPO der Einzelrichter des Senats zu entscheiden hat, ist unbegründet. 1) Die mit [...]
KG (16 WF 273/06) | Datum: 25.01.2007
I. Die Antragstellerin erhält für sich und das von ihr allein betreute, 5-jährige Kind nnn - neben Miete und Krankenversicherungskosten - Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) in Höhe von 345 EUR (Regelbedarf [...]
KG (18 WF 192/05) | Datum: 02.11.2005
Die Antragstellerin begehrt mit der sofortigen Beschwerde die Herabsetzung der vom Amtsgericht auf 75.- EUR monatlich festgesetzten Raten und hält lediglich die Zahlung von 45.- EUR in Raten monatlich für angemessen. [...]