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Rechtsgebiet: Unterhaltspflicht Fundstelle: StV

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»Wird die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen mit erzielbaren Einkünften begründet, sind zunächst dessen sich aus seinen beruflichen Fähigkeiten und sonstigen persönlichen Verhältnissen ergebenden Beschäftigungsmöglichkeiten für den betreffenden Zeitraum festzustellen. Auf dieser Grundlage muß dann nach den Gegebenheiten des Arbeitsmarktes ermittelt werden, welche Beiträge der Angeklagte durch eine zumutbare Arbeit monatlich mindestens verdient hätte.«

BayObLG (RReg 3 St 108/90) | Datum: 27.07.1990

Entscheidung zu § 170b StGB im Anschluß an OLG Köln, StV 1983, 419. Vgl. zum fiktiven Einkommen noch LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 61 ff. und LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 118, 120, 121, 123, 124, 125; siehe [...]

Rechtsanwaltsvergütung: Höhe der Gebühren im Jugendstrafverfahren, Bedeutung der Angelegenheit, Einkommens- und Vermögensverhältnisse

LG Essen (25 Qs 67/07) | Datum: 24.10.2007

I. Am 15.01.2007 sprach das Amtsgericht Essen -Bezirksjugendgericht- wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung eine Verwarnung der damals Angeklagten aus, legte ihr die Ableistung von 50 Arbeitsstunden auf und belegte [...]

1. Wird die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen mit erzielbaren Einkünften begründet, sind dessen berufliche Fähigkeiten, persönlichen Verhältnisse und die sich daraus ergebenden Beschäftigungsmöglichkeiten konkret festzustellen. 2. Wird auf die erweiterte Unterhaltspflicht eines Elternteils gemäß § 1603 Abs. 2 BGB abgestellt, sind Feststellungen zur Leistungsfähigkeit des anderen Elternteils erforderlich.

OLG Düsseldorf (2 Ss 93/93) | Datum: 07.04.1993

NJW 1994, 672 StV 1993, 477 [...]

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