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Rechtsgebiet: Unterhaltspflicht Fundstelle: BGHR BGB §Abs.Leistungsfähigkeit

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Schuldhafte Verminderung der Leistungsfähigkeit

BGH (XII ZR 24/92) | Datum: 12.05.1993

Die am 1. Juni 1972 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Er ist ihr zur Leistung von Unterhalt verpflichtet, der zunächst durch einen gerichtlichen Vergleich auf monatlich 230 DM [...]

Berücksichtigung von Arbeitslosenhilfe; Vorwegabzug des Kindesunterhalts; Rechtskraft des Unterhaltstitels

BGH (IVb ZR 36/86) | Datum: 25.02.1987

Die Parteien, deren Ehe nach mehr als 20-jähriger Dauer seit 6. Januar 1983 geschieden ist, streiten um nachehelichen Unterhalt. In einem vorausgegangenen Rechtsstreit ist der Kläger durch Urteil des Oberlandesgerichts [...]

Unterhaltsansprüche ehelicher und nichtehelicher Kinder - Geltendmachung künftigen Unterhalts bei Anspruchsüberleitung auf Sozialhilfeträger

BGH (XII ZR 1/91) | Datum: 18.03.1992

Die klagende Stadt, die drei minderjährigen Kindern des Beklagten aus geschiedener Ehe Sozialhilfe leistet und deren Unterhaltsansprüche im Januar 1987 auf sich übergeleitet hat, nimmt den Beklagten auf Zahlung von [...]

a-c. Begrenzung der gesteigerten elterlichen Unterhaltspflicht (Abs. 2 Satz 1 ) unter dem Gesichtspunkt des notwendigen Eigenbedarfs; (b) erforderlicher Einsatz des Vermögensstamms für den Mindestbedarf des Kindes nur unter der Voraussetzung, daß der notwendige Eigenbedarf des Pflichtigen unter Einbeziehung etwa zu erwartender künftigen Erwerbsmöglichkeiten bis an sein voraussichtliches Lebensende gesichert bleibt; (c) begrenzt erforderlicher Einsatz auch eines Schmerzensgeldes.

BGH (IVb ZR 7/88) | Datum: 02.11.1988

(a) »... Zur Frage, wo die gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB endet, hat bereits das RG ausgesprochen, daß jede Unterhaltspflicht ihre Grenze dort findet, wo die Möglichkeit der [...]

»Hat sich ein Elternteil durch Vertrag mit dem anderen verpflichtet, diesen von Unterhaltsansprüchen eines gemeinsamen Kindes freizustellen, und hat der andere Elternteil seinen Anspruch aus dieser Vereinbarung an das Kind abgetreten, so wird dieser Anspruch von einem Anspruchsübergang nach § 37 Abs. 1 Satz 1 BAföG nicht erfaßt.«

BGH (IVb ZR 31/88) | Datum: 25.01.1989

Das klagende Land (Kläger) hat der Tochter des Beklagten in der Zeit von Oktober 1985 bis September 1986 Ausbildungsförderung gewährt und nimmt den Beklagten in Höhe der gewährten Leistungen aus nach § 37 Abs. 1 BAföG [...]

Ermittlung des unterhaltserheblichen Einkommens des zum Kindesunterhalt Verpflichteten; Berücksichtigung von Verbindlichkeiten

BGH (XII ZR 247/94) | Datum: 25.10.1995

Der am 25. Oktober 1979 geborene Kläger ist der Sohn des Beklagten aus dessen im Jahre 1990 geschiedener Ehe. Er lebt seit Juli 1992 bei seiner Mutter, der im November 1992 die elterliche Sorge für ihn übertragen [...]

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