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Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im vereinfachten Verfahren auf Unterhaltsfestsetzung; Verzinsung von Unterhaltsschulden

BGH (XII ZB 34/05) | Datum: 28.05.2008

1. Der Antragsteller (im Folgenden: die Unterhaltsvorschusskasse) erbringt für die Tochter des Antragsgegners seit dem Jahre 2004 laufend Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ( UVG ). Die Rechtspflegerin bei [...]

Unterhaltsrechtliche Berücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils für eine zusätzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrankenversicherung

BGH (XII ZR 158/10) | Datum: 30.01.2013

Die Revision gegen das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 9. November 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. Die [...]

Vorliegen eines nachträglichen Ausgleichs bei übersehenen, vergessenen oder verschwiegenen Anrechten im Wege des Abänderungsverfahrens nach § 51 VersAusglG im Ausgangsverfahren des Versorgungsausgleichs

BGH (XII ZB 415/12) | Datum: 24.07.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 12. Juni 2012 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 1.500 € Das Verfahren betrifft die [...]

Wirksamkeit eines kompensationslos vereinbarten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs im Ehevertrag; Schwangerschaft der Ehefrau bei Abschluss des Vertrags als Hindernis für die Wirksamkeit der Vereinbarung; Schwächere Verhandlungsposition der Frau sowie einseitiger Vertragsentwurf des Mannes als Grund für die Sittenwidrigkeit

BGH (XII ZB 94/06) | Datum: 18.03.2009

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 18. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - vom 12. April 2006 aufgehoben. Die Sache wird [...]

Zulässigkeit der Ermittlung der berufsbedingten Fahrtkosten in Anlehnung an § 3 Abs. 6 Nr. 2 Buchst. a) Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII i.R.d. Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

BGH (XII ZB 658/11) | Datum: 13.06.2012

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 1. März 2010 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand der Rechtsbeschwerde ist die [...]

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