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Die (hier: im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß) beantragte Beiordnung eines Rechtsanwalts ist trotz Fehlens der Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 oder Abs. 2 ZPO regelmäßig zu gewähren, wenn das Gericht über den rechtzeitig gestellten Prozeßkostenhilfeantrag Ä ohne sachlichen Grund Ä erst bei Beendigung der Instanz entscheidet und Prozeßkostenhilfe bewilligt.

OLG Bamberg (2 W 3/90) | Datum: 24.01.1990

c. »Die Beiordnung eines Rechtsanwalts [RA] für den Bekl. [im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß war] an sich nicht geboten. Weder besteht in Kindschaftssachen Anwaltszwang (§§ 78 , 121 Abs. 1 ZPO ) noch war im Hinblick auf [...]

Mutwilligkeit der Erhebung einer Abänderungsklage, deren Klageziel bereits im Vorprozeß hätte geltendgemacht werden können (hier: unmittelbar nach der mündlichen Verhandlung des Vorprozesses erhobene Klage auf Unterhaltserhöhung wegen Erreichens eines bestimmten Lebensalters).

OLG Bamberg (2 WF 232/89) | Datum: 17.10.1989

c. »Der Antragstellerin [AntrSt.] kann Prozeßkostenhilfe [PKH] für ihre beabsichtigte Abänderungsklage [, mit der sie eine Erhöhung ihres Unterhaltsbedarfs geltend macht, weil sie in Kürze das 12. Lebensjahr vollendet [...]

Keine Bedenken hinsichtlich etwaiger Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung durch eine Partei, die eine Familiensache im Sinne von § 621 Abs. 1 ZPO (hier: Hausratsverteilung statt im Scheidungsverbundverfahren durch ein isoliertes Verfahren betreibt, sofern vernünftige Gründe vorliegen, die für die Durchführung eines isolierten Verfahrens sprechen.

OLG Frankfurt/Main (5 WF 60/89) | Datum: 11.05.1989

d. »Grundsätzlich steht es einer Partei frei, Familiensachen des § 621 Abs. 1 ZPO im Scheidungsverfahren im Verbund anhängig zu machen oder isolierte Verfahren zu betreiben, wie § 623 Abs. 1 ZPO ergibt; [...]

Die Darlegung der Arbeitslosigkeit einer antragstellenden Partei genügt im Rahmen der Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 114 ZPO) und des Vermögens (§ 115 ZPO) nicht um Prozeßkostenhilfe erlangen zu können, weil eine prozeßkostenhilferechtliche Obliegenheitspflicht besteht, einer zumutbaren Erwerbstätigkeit nachzugehen. Dem liegt der Gedanke zugrunde, daß derjenige, der tatsächliche Arbeitsmöglichkeiten ungenutzt läßt und aus diesem Grund über keine oder nur geringe Einkünfte verfügt, nicht auf Kosten der Staatskasse einen Prozeß soll führen können. Gemäß dem seit 1.1.1998 geltenden § 119 Abs. 1 Nr. 1 SGB III ist es in erster Linie Aufgabe des Arbeitslosen, selbst für seine berufliche Wiedereingliederung Sorge zu tragen. Daher genügt es nicht, sich auf den Bezug von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe zu berufen. Vielmehr hat der Arbeitslose auch gemäß § 199 Abs. 5 SGB III auf Verlangen des Arbeitsamtes seine Eigenbemühungen nachzuweisen. Höhere Anforderungen werden im Rahmen der Prozeßkostenhilfe nicht gestellt.

OLG München (5 W 1914/98) | Datum: 13.08.1998

NJW-RR 1999, 433 [...]

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren betreffend den Umgang eines inhaftierten Vaters mit seinem minderjährigen Kind

OLG München (33 WF 328/11) | Datum: 25.02.2011

1. Der Beschluss des Amtsgericht Pfaffenhofen a. d. Ilm vom 4. Januar 2011 über die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe mit Wirkung ab Antragstellung ohne Anordnung von Zahlungen wird dahingehend geändert, dass dem [...]

Minderjährige Kläger können gemäß § 2 Prozeßkostenhilfe-VordruckVO die Erklärung nach § 117 Abs. 2 ZPO in Kindschaftssachen formfrei abgeben, jedoch muß dann die Erklärung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1a und b Prozeßkostenhilfe-VordruckVO Angaben darüber enthalten, welche Einnahmen im Monat durchschnittlich die Personen haben, die dem Kind aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt gewähren und ob diese Personen über Vermögensgegenstände verfügen, deren Einsatz oder Verwertung zur Bestreitung eines dem Kind zu leistenden Prozeßkostenvorschusses in Betracht kommt. Großeltern sind dem Enkel gegenüber nach §§ 1601 ff. BGB unterhaltspflichtig und dem Grunde nach zur Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses verpflichtet (a.A. Kalthoener/Büttner, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, RN 350).

OLG Koblenz (15 W 503/96) | Datum: 09.09.1996

vgl. auch Knops NJW 1993, 1237 AnwBl 1997, 354 FamRZ 1997, 681 JurBüro 1997, 92 NJW-RR 1997, 263 NJWE-FER 1997, 104 [...]

1. Tilgungsleistungen für betriebliche Kredite sind bei einem Selbständigen berücksichtigungsfähige Belastungen im Sinne des § 115 Abs. 1 Nr. 4 ZPO. 2. Demgegenüber sind Abschreibungen bei der Einkommensermittlung nicht zu berücksichtigen. 3. Verfügt der Selbständige über ein relativ umfangreiches Betriebsvermögen, so wird es in der Regel einzelne Gegenstände geben, die für die Fortsetzung der Erwerbstätigkeit nicht unentbehrlich sind, die also nicht zu dem Schonvermögen des § 115 ZPO gehören.

OLG Thüringen (WF 156/95) | Datum: 22.03.1996

FamRZ 1997, 622 NJW-RR 1997, 516 OLGR-Jena 1997, 134 [...]

Der Senat lehnt es ab, im Rahmen des Prozeßkostenhilfeverfahrens einer Partei fiktives Einkommen zuzurechnen oder aber die bloße Möglichkeit, durch zumutbaren Einsatz der Arbeitskraft oder in sonst zumutbarer Weise Einkünfte zu erzielen, als Einkommen anzusehen. Im Prozeßkostenhilfeverfahren ist auch verschuldete Leistungsunfähigkeit hinzunehmen. Gleichwohl kann bei offensichtlichem Mißbrauch, z.B. in klaren Fällen der Verweigerung einer angebotenen Erwerbstätigkeit, Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt werden, denn auch für die Prozeßkostenhilfe, die eine besondere Form der Sozialhilfe ist, gilt der allgemeine sozialhilferechtliche Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe, soweit die offensichtliche Möglichkeit der Selbsthilfe besteht. Um dies abzuklären, bedarf es Angaben dazu, warum eine Partei nicht erwerbstätig ist, obwohl es ihr zumutbar ist. Wird die Beantwortung dieser Frage verweigert, stellt dies einen Grund dar, Prozeßkostenhilfe zu verweigern.

OLG Koblenz (13 WF 152/96) | Datum: 08.03.1996

NJW-RR 1997, 389 FamRZ 1997, 376 [...]

Gegen eine ohne mündliche Verhandlung erlassenen einstweilige Verfügung (Beschlußverfügung, § 937 Abs. 2 ZPO) findet der besondere Rechtsbehelf des Widerspruchs statt (§ 936, § 924 Abs. 1 ZPO). Die Zulässigkeit eines auf die Kostenentscheidung beschränkten Widerspruchs ist unumstritten. Dieser Kostenwiderspruch ist ein prozeßökonomischer Weg, um die Frage der Kostentragung zu entscheiden, wenn die Hauptsache zwischen den Parteien nicht mehr streitig ist (vgl. z.B. OLG Hamburg, MDR 1976, 674; BGH NJW 1986, 1815; OLG Brandenburg, NJW-RR 1994, 1022f.). Auch er hat die Funktion eines rechtsstaatlich notwendigen Korrektivs. Der im summarischen Eilverfahren oft nur aufgrund einseitigen Vortrags in jedem Fall aber 'schnell' erlangte Titel muß auch im Kostenpunkt vom Erstgericht noch einmal überprüft und im Fall seiner Mangelhaftigkeit geändert werden können. Erst gegen das auf den Kostenwiderspruch hin gemäß § 936, § 925 Abs. 1 ZPO ergehende Kostenendurteil findet das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde statt, und zwar in entsprechender Anwendung des § 99 Abs. 2 ZPO.

OLG Koblenz (3 W 496/96) | Datum: 28.08.1996

JurBüro 1997, 39 NJW-RR 1997, 893 [...]

Gegen die Ablehnung der Bestimmung eines Stundensatzes für die Sachverständigenentschädigung außerhalb des Verfahrens der Festsetzung der Sachverständigenentschädigung nach § 16 ZSEG gibt es kein Rechtsmittel. Allerdings ist es in der Praxis bei der Anweisung der Entschädigung des Sachverständigen durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (§ 15 Abs. 1 ZSEG) weithin üblich, den Stundensatz der Entschädigung durch den Richter festlegen zu lassen oder zumindest eine Stellungnahme hierzu vor der Feststellung und Anweisung der Entschädigung einzuholen. Die Vordrucke der Justizverwaltung für die Festsetzung und Anweisung der Sachverständigenentschädigung sehen meist eine entsprechende Stellungnahme des Richters zur Höhe des Stundensatzes vor. Zu einer solchen Mitwirkung kann der Richter sogar von der Dienstaufsichtsbehörde verpflichtet werden (BGH NJW 1969, 216). Der Richter wird hier jedoch lediglich als Organ der Justizverwaltung in einem reinen Verwaltungsverfahren tätig. Die Bestimmung des Stundensatzes durch ihn hat nur die Bedeutung einer unverbindlichen Stellungnahme. Seine Entscheidung bindet den Kostenbeamten nicht. Der Richter selbst ist hieran nicht gebunden, wenn er später mit der gerichtlichen Festsetzung der Sachverständigenentschädigung gemäß § 16 Abs. 1 ZSEG befaßt wird. Es ist daher ein Rechtsmittel weder gegen die Bestimmung des Stundensatzes in diesem verfahren noch gegen die Ablehnung eines darauf gerichteten Antrags gegeben. Auch gegen die Anweisung oder die Ablehnung einer solchen seitens des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle gibt es keinen gerichtlichen Rechtsbehelf. Dem Sachverständigen bleibt nur der Antrag auf gerichtliche Festsetzung nach § 16 Abs. 1 ZSEG.

OLG München (11 W 2721/96) | Datum: 09.12.1996

vgl. auch OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 189 zur Zulässigkeit einer nachträglichen Änderung der Entschädigungsfestsetzung gemäß § 16 Abs. 1 ZSEG zuungunsten des Sachverständigen. NJW-RR 1997, 768 OLGR-München 1997, [...]

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