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a-b. Bewilligung von Prozeßkostenhilfe grundsätzlich nur für den gesamten Rechtszug und als Ganzes, (b) daher Unzulässigkeit der Gewährung von Prozeßkostenhilfe lediglich für bestimmte Gebühren.

OLG Bremen (4 W 10/1989) | Datum: 21.03.1989

Die Kl. hat die Bekl. als Erbin ihrer verstorbenen Mutter auf Rückzahlung eines der Erblasserin gewährten Darlehens in Anspruch genommen. Die Bekl. hat sich mit Rechtsausführungen verteidigt und den Vorbehalt der [...]

f. Nachträgliche Abänderung (Aufhebung) von Prozeßkostenhilfeentscheidungen noch nach Verfahrensabschluß durch das Gericht (f) wegen Rechtsirrtums des Gerichts bei der Beurteilung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Nr. 3).

OLG Bremen (5 WF 237/84 [b]) | Datum: 05.03.1985

»... Der Ansicht des OLG Hamm (NJW 1984, 2837 [ hier: IV (409) 218 b]), daß ein Rechtsirrtum des Gerichts die Aufhebung der PKH nach § 124 Nr. 3 ZPO grundsätzlich nicht rechtfertige, vermag der Senat nicht zu folgen. [...]

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren vor den Familiengerichten

OLG Bremen (4 WF 47/10) | Datum: 07.04.2010

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 09.03.2010 dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin im Rahmen der bewilligten [...]

Zur Wiederbewilligung von Prozesskostenhilfe nach Entzug gemäß § 124 Nr. 4 ZPO

OLG Bremen (4 WF 5/01) | Datum: 22.02.2001

FamRZ 2001, 1534 OLGReport-Bremen 2001, 165 [...]

Zur Anrechnung des Kindergeldes im Rahmen der Prozesskostenhilfe

OLG Bremen (4 WF 95/00) | Datum: 04.10.2000

MDR 2001, 355 OLGReport-Bremen 2001, 19 [...]

Adressat für einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine Beschwerde

OLG Bremen (4 UF 163/10) | Datum: 14.04.2011

1. Dem Antragsgegner wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bremerhaven vom 24.11.2010 bewilligt und Rechtsanwalt [...] [...]

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Nichtzahlung der Raten

OLG Bremen (5 WF 60/10) | Datum: 12.07.2010

Auf die Beschwerde der Beklagten vom 18. 5. 2010 wird der Beschluss des Amtsgerichtes Bremen vom 12. 5. 2010 aufgehoben. 1. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht gemäß § 124 Nr. 4 ZPO die der Beklagten [...]

1. Ist Prozeßkostenhilfe zu Unrecht bewilligt worden, weil die wirtschaftlichen Voraussetzungen auf seiten des Antragstellers nicht vorlagen, so kommt eine Aufhebung des Beschlusses nach § 124 Nr. 3 ZPO nicht in Frage. 2. Auch wenn die Formulierung der Vorschrift die Anwendung auf Fälle nahelegt, in denen bei unveränderter Sachlage die rechtliche Beurteilung sich ändert, ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien und dem Vertrauensschutz, daß eine erneute Überprüfung der Bewilligung wegen schon bei Erlaß bekannter Umstände durch das Gericht ausgeschlossen ist.

OLG Bremen (4 WF 45/90) | Datum: 15.05.1990

EzFamR ZPO § 124 Nr. 2 [...]

Unterstüzt die arme Partei ihre mit ihr zusammenlebende Lebensgefährtin, der wegen dieses Zusammenlebens die Sozialhilfe gekürzt wurde, so ist diese besondere Belastung nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 ZPO bei der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zu berücksichtigen, auch wenn die Leistungen ohne gesetzliche Verpflichtung erbracht werden.

OLG Bremen (5 WF 59/96) | Datum: 03.06.1996

FamRZ 1997, 298 OLGReport-Bremen 1996, 219 [...]

Die einer armen Partei zugeflossene Steuererstattung (hier: rund 6.700 DM) ist nicht als Vermögen zu behandeln, das gemäß § 115 Abs. 2 ZPO im Rahmen der Zumutbarkeit zum Bestreiten der Verfahrenskosten herangezogen werden muß. Sie gehört vielmehr, wie auch eine Steuererstattung bei der Unterhaltsberechnung, zum Einkommen, ist also nach Umlegung auf zwölf Monate dem monatlich fließenden Einkommen des Jahres hinzuzurechnen, in dem die Erstattung erfolgt ist. Dies gebietet bereits der Umstand, daß andernfalls Erwerbstätige, die ihre Steuerbelastung bereits von vornherein dadurch reduzieren, daß sie sich Steuerfreibeträge auf der Lohnsteuerkarte eintragen lassen, und Erwerbstätige, die die entsprechenden Steuervorteile erst beim Lohnsteuerjahresausgleich in Anspruch nehmen, ohne sachlichen Grund ungleich behandelt würden.

OLG Bremen (4 WF 16/98) | Datum: 18.03.1998

FamRZ 1998, 1180 OLGReport-Bremen 1998, 326 [...]

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