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Werden nichtehelich geborene Kinder durch die Eheschließung ihrer Eltern legitimiert, so wird hierdurch die bestehende Amtspflegschaft nicht automatisch beendet. Sie bleibt vielmehr solange bestehen, bis sie vom Vormundschaftsgericht aufgehoben wird. Daher werden die Kinder, solange die Amtspflegschaft nicht aufgehoben ist, bei der Erklärung, daß sie sich der Namensführung ihrer Eltern anschließen wollen, durch den Amtspfleger vertreten.

AG Tübingen (11 GR 93/96) | Datum: 30.08.1996

DAVorm 1997, 141 StAZ 1997, 75 [...]

Verfassungswidrige Auslegung des § 1738 Abs. 1 BGB

BVerfG (1 BvL 32/88) | Datum: 07.05.1991

Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit des § 1738 Abs. 1 BGB , nach dem die Mutter eines nichtehelichen Kindes das Recht und die Pflicht zur Ausübung der elterlichen Sorge ausnahmslos verliert, wenn das Kind für [...]

Verfassungswidrigkeit des § 1671 Abs. 4 Satz 1 BGB

BVerfG (1 BvL 25/80; 1 BvL 38/80; 1 BvL 40/80; 1 BvL 12/81) | Datum: 03.11.1982

A. Gegenstand der zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die elterliche Sorge für ein aus geschiedener Ehe stammendes Kind einem [...]

Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen unter Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG gegen die ihm drohende Abschiebung

BVerfG (2 BvR 1542/94) | Datum: 10.08.1994

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde unter Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG gegen die ihm drohende Abschiebung. I. 1. Der Beschwerdeführer reiste 1981 in das [...]

Leben Mutter und Vater mit dem gemeinsamen Kind in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen, sind beide Elternteile bereit und in der Lage, die elterliche Verantwortung gemeinschaftlich zu übernehmen und entspricht dies dem Kindeswohl, so ist die in § 1705 S. 1 BGB enthaltene Regelung, daß die alleinige elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind der Mutter zusteht, mit Art. 6 Abs. 2 und Abs. 5 GG unvereinbar.

AG Gütersloh (16 X 130/93) | Datum: 09.12.1994

Ebenso LG Lüneburg - 5 T 74/94 - vom 01.11.1994, FamRZ 1995, 317 , AG Bremen - 45 VIII 56/1993 - vom 10.12.1993, FamRZ 1993, 397 und AG Bremen - 44 VIII 19/1993 - vom 10.12.1993, NJW 1994, 1432 ; vgl. aber auch AG [...]

Leben Mutter und Vater mit dem gemeinsamen Kind in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen, sind beide Elternteile bereit und in der Lage, die elterliche Verantwortung gemeinschaftlich zu übernehmen und entspricht dies dem Kindeswohl, so ist die in § 1705 S. 1 BGB enthaltene Regelung, daß die alleinige elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind der Mutter zusteht, mit Art. 6 Abs. 2 und Abs. 5 GG unvereinbar. Nach Auffassung des erkennenden Gerichts verstößt § 1705 S. 1 BGB, der die elterliche Sorge für das minderjährige nichteheliche Kind allein der Mutter zuweist, jedenfalls in den Fällen gegen Art. 6 Abs. 2 GG, in denen die Eltern mit dem Kind zusammenleben, beide bereit und in der Lage sind, die elterliche Verantwortung zu übernehmen, und dies dem Kindeswohl entspricht. Das Gericht sieht sich in seiner Vorlage nicht durch das Urteil des BVerfG vom 24.03.1981 (FamRZ 1981, 429) gehindert, da die tragenden Gründe dieses Urteils inzwischen durch den Beschluß des BVerfG vom 07.05.1991 (FamRZ 1991, 913) überholt sind.

LG Lüneburg (5 T 74/94) | Datum: 01.11.1994

Hinweis zu A Ebenso AG Gütersloh - 16 X 130/93 - vom 09.12.1994, FamRZ 1995, 1077 , AG Bremen - 45 VIII 56/1993 - vom 10.12.1993, FamRZ 1993, 397 und AG Bremen - 44 VIII 19/1993 - vom 10.12.1993, NJW 1994, 1432 ; vgl. [...]

»Sind nach der maßgeblichen Rechtsordnung (hier: von Bosnien und Herzegowina) eheliche und nichteheliche geborene Kinder gleichgestellt und hat die Eheschließung der Eltern danach keine Legitimationswirkung, so hat der Standesbeamte in eigener Zuständigkeit zu prüfen, ob ein Randvermerk gem. § 30 PStG beizuschreiben ist.«

AG Berlin-Schöneberg (70 III 1055/93) | Datum: 25.07.1994

FamRZ 1995, 634 StAZ 1995, 15 [...]

Mit Beendigung der gesetzlichen Amtspflegschaft für ein nichteheliches Kind ist das Jugendamt als Amtspfleger nicht mehr berechtigt, die Interessen des Kindes im Zusammenhang mit dem Vaterschaftsanerkenntnis, worunter auch die Beischreibung des Anerkenntnisses in den Personenstandsbüchern gehört, wahrzunehmen. Dieses ist vielmehr fortan Sache des eventuell neu bestellten Pflegers bzw. anderweitigen Inhabers der elterlichen Sorge.

LG Berlin (84 T 220/90) | Datum: 08.08.1991

StAZ 1992, 247 [...]

Zustimmung zur Adoption eines fast drei Jahre alten peruanischen Kindes nach deutschem Recht

BayObLG (1Z BR 100/94) | Datum: 31.10.1994

I. A ist das am 4.12.1991 in Lima (Peru) geborene nichteheliche Kind einer Peruanerin. Der Aufenthalt des Vaters ist nicht bekannt. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Eheleute. Sie hielten sich im Dezember 1991 in Lima [...]

Der Ausschluß des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge (§ 1705 BGB) ist verfassungskonform; eine bindend entgegenstehende Entscheidung des BVerfG existiert nicht.

OLG Frankfurt/Main (20 W 45/93) | Datum: 12.02.1993

Vgl. auch AG Bremen - 45 VIII 56/1993 - vom 10.12.1993, FamRZ 1994, 397 ; AG Bremen vom 10.12.1993 - 44 VIII 19/1993 - , NJW 1994, 1432 ; aber auch OLG Köln -16 Wx 77/93 - vom 21.04.1993, NJW-RR 1993, 1420 FamRZ 1993, [...]

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