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Zu den Voraussetzungen für Abänderungsgründe bei Änderung einer Sorgerechtsregelung

OLG Thüringen (1 UF 354/03) | Datum: 22.03.2004

I. Anstelle des Tatbestands wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Beschluss. Die Parteien streiten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind L., geboren am [...]

Einigungsgebühr bei außergerichtlicher Umgangsvereinbarung nach Instanzende und vor Rechtskraft

OLG Dresden (21 WF 1142/07) | Datum: 06.02.2008

I. In der von Amts wegen eingeleiteten Familiensache wegen Regelung der elterlichen Sorge wurde der beteiligten Mutter und dem beteiligten Vater jeweils Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug bewilligt und ihnen [...]

Verfassungswidrige Auslegung des § 1738 Abs. 1 BGB

BVerfG (1 BvL 32/88) | Datum: 07.05.1991

Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit des § 1738 Abs. 1 BGB , nach dem die Mutter eines nichtehelichen Kindes das Recht und die Pflicht zur Ausübung der elterlichen Sorge ausnahmslos verliert, wenn das Kind für [...]

Entziehung der elterlichen Sorge wegen fehlender Mitwirkung bei der Schulausbildung der Kinder

OLG Brandenburg (9 UF 68/05) | Datum: 14.07.2005

Vorinstanz: AG Lübben, vom 18.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 30 F 45/05 FamRZ 2006, 358 MDR 2006, 270 NJ 2006, 85 NJW 2006, 235 OLGReport-Brandenburg 2005, 910 [...]

Zum Wohl des Kindes und zur Vorbereitung der Sorgerechtsentscheidung kann das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf einen Pfleger übertragen werden, wenn die besonderen Umstände und das Versagen der Eltern (hier: Streit um das Umgangsrecht) die weitere positive Entwicklung des Kindes gefährden.

BezirksG Erfurt (3 WF 164/92) | Datum: 13.05.1993

FamRZ 1994, 921 NJ 1993, 565 NJW-RR 1993, 1481 [...]

a. Dem Einigungsvertrag Anl. I Kap. III, Sachgebiet A, Abschn. III, Nr. 5 b Satz 2 ist nicht zu entnehmen, daß es zu einer Erweiterung des Anwaltszwanges in Familiensachen gekommen ist. b. Im Rahmen eines Sorge- und Umgangsrechtsverfahrens kann das Gericht niemanden dazu verpflichten, sich einer Therapie zu unterziehen. c. Damit eine Aufenthaltsbestimmungspflegschaft angeordnet werden kann, ist ein Sorgerechts-(Abänderungs-)verfahren in erster Instanz durchzuführen.

BezirksG Erfurt (3 UF 73/91) | Datum: 26.05.1992

FamRZ 1992, 1333 NJ 1992, 509 [...]

Umgangsrecht eines ausländischen (algerischen) Elternteils getrennt lebender Eltern mit dem gemeinsamen Kind - Hinterlegung des Reisepasses?

OLG Brandenburg (9 UF 165/02) | Datum: 04.09.2002

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute und streiten um das Umgangsrecht mit der gemeinsamen Tochter J... T..., für welche die Antragsgegnerin das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht hat. Der Antragsteller ist [...]

Vertretung des minderjährigen Kindes im Rechtsstreit über Kinderung des Kindesunterhalts

OLG Naumburg (8 UF 185/06) | Datum: 22.02.2007

I. Die beiden beklagten Kinder sind aus der inzwischen geschiedenen Ehe des klagenden Kindesvaters mit der Kindesmutter hervorgegangen. Nach der Trennung von der Kindesmutter ließ der Kindesvater die beiden im Tenor [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts

BVerfG (1 BvR 692/92) | Datum: 18.02.1993

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Regelung des Umgangsrechts für ein eheliches Kind. 1. Aus der Ehe des Beschwerdeführers mit der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens stammt ein 1987 geborenes Kind. [...]

Asylrechtliche Beschwerde des Jugendamts wegen nicht erfolgter Anweisung gegenüber dem Personensorgepfleger, den Aufenthalt eines Mündels in der Pflege- und Erziehungsstelle zu beenden und das Kind in einer Einrichtung der stationären Jugendhilfe unterzubringen

KG (16 UF 105/23) | Datum: 08.11.2023

Die Beschwerde des Jugendamts des Landkreises B, E, gegen Ziff. 3 des am 23. August 2023 erlassenen Beschlusses des Amtsgerichts Schöneberg - 85 F 115/23 - wird zurückgewiesen. Gerichtliche Kosten des [...]

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