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Bestellung eines Verfahrenspflegers für die Entscheidung über die Ausübung eines Zeugnisverweigerungsrechts, wenn die Mutter Geschädigte im Strafverfahren ist

OLG Karlsruhe (2 WF 42/12) | Datum: 26.03.2012

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwetzingen vom 15.02.2012 (30 F 9/12) aufgehoben. Der Antrag der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 15.02.2012 auf Anordnung der [...]

Anforderungen an die Beschleunigung eines Umgangsverfahrens; Pflicht des Gerichts zum Betreibens des Verfahrens ohne Einzahlung eines Kostenvorschusses

OLG Saarbrücken (6 WF 104/11) | Datum: 10.10.2011

1. Das Amtsgericht - Familiengericht - in Saarbrücken wird angewiesen, das Verfahren 54 F 98/11 UG mit äußerster Beschleunigung weiterzuführen. 2. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben, außergerichtliche [...]

Rechtsfolgen des Wechsels des ständigen Aufenthalts eines minderjährigen Kindes hinsichtlich eines Unterhaltsverfahrens

OLG Rostock (10 UF 146/11) | Datum: 14.01.2012

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Teilanerkenntnis- und Endbeschluss des Amtsgerichts R - Familiengericht - vom 23.5.2011 - Az.: - geändert. Der Antrag, die Antragsgegnerin zur Zahlung von [...]

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für ein Umgangsverfahren

OLG Stuttgart (11 WF 28/12) | Datum: 26.01.2012

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geislingen vom 11.01.2012 dahingehend abgeändert, dass dem Antragssteller für seinen Antrag auf Regelung des [...]

Rechtsfolgen unterbliebener Entscheidung über Maßnahmen der Sorgebeschränkung in einem Sorgerechtsverfahren

OLG Naumburg (3 UF 122/11) | Datum: 22.06.2011

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Gardelegen vom 15.03.2011 (Az.: 5 F 439/10) aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Erörterung und Entscheidung an das [...]

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Überprüfung gerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls vor Rechtskraft der Entscheidung im Ausgangsverfahren

OLG Naumburg (3 WF 247/11) | Datum: 26.08.2011

1. Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Zerbst/Anhalt vom 19. Juli 2011, Az.: 7 F 130/11 SO, abgeändert und der Kindesmutter für das von ihr angeregte [...]

Wiederherstellung der elterlichen Sorge bei Straftaten des Sorgeberechtigten gegenüber dem Ehegatten

BVerfG (1 BvR 1140/03) | Datum: 18.12.2003

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts, mit der dieses die gemeinsame Sorge für das 1990 geborene und aus der Ehe der Beschwerdeführerin mit [...]

Keine Ausdehnung des gesetzlichen Umgangsrechts auf nicht verwandte Dritte - Kein Beschwerderecht des Nichtverwandten bei Ablehnung des Umgangsrechts

BayObLG (1Z BR 137/97) | Datum: 03.09.1997

I. Das 1988 nichtehelich geborene Mädchen ist die Tochter der Beteiligten zu 1. Letztere ist seit 17.5.1991 verheiratet und von Berlin nach München gezogen, wo sie mit ihrem Ehemann, dem Mädchen sowie dessen zwei [...]

Umfang des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei gemeinsamer elterlicher Sorge Umfang der Alleinentscheidungsbefugnis gem. § 1687 Abs. 1 S.2 BGB Verfahren bei Uneinigkeit der Eltern über eine Urlaubsreise in die Türkei

OLG Frankfurt/Main (5 UF 206/16) | Datum: 21.07.2016

Die Wirksamkeit des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht -Offenbach vom 14.07.2016 wird hinsichtlich der Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf die Kindesmutter einstweilig ausgesetzt. I. Die Kindesmutter [...]

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts hinsichtlich zweier Kinder auf die Kindesmutter

OLG Köln (4 UF 7/09) | Datum: 15.04.2009

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 11. Dezember 2008 - 35 F 109/08 - wird zurückgewiesen. Es bleibt bei der Kostenentscheidung erster Instanz. Die [...]

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