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Erledigung der Hauptsache in der Zwangsvollstreckung zur Erzwingung einer Gegendarstellung

OLG München (21 W 1242/02) | Datum: 10.06.2002

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 21697/01 OLGReport-München 2002, 483 ZUM-RD 2002, 617 [...]

Vereinbarkeit des Verbots der Umgehung wirksamer technischer Schutzmaßnahmen mit dem Eigentumsrecht; Zulässigkeit des Verbots der Setzung eines Hyperlinks gegenüber einem IT-Nachrichtendienst

OLG München (29 U 5696/07) | Datum: 23.10.2008

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 14. November 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig [...]

Verwendung eines bürgerlichen Nachnamens als Sachbegriff im Rahmen einer Internetadresse verstößt nicht gegen fremde Rechte am gleichlautenden Familiennamen

OLG Stuttgart (2 U 184/01) | Datum: 07.03.2002

I. Der Kläger trägt den bürgerlichen Nachnamen Netz. Die Beklagte firmiert unter O I S GmbH und hat für sich bei der für Deutschland zuständigen Domainvergabestelle (DENIC) die Domain www.netz.de registrieren lassen. [...]

Sozialhilfe, Übernahme von Kabelanschlussgebühren; Kabelanschlussgebühren im Rahmen der Sozialhilfe

BVerwG (5 C 9.01) | Datum: 28.11.2001

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet war, die Grundgebühr für die Nutzung des Breitbandkabelanschlusses in der von der Klägerin früher bewohnten Wohnung in K. im Monat Oktober 1996 aus [...]

Verwertung von Zeugenaussagen im Zivilverfahren aufgrund des rechtswidrigen Mithörens von Telefongesprächen

BVerfG (1 BvR 1611/96) | Datum: 09.10.2002

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage der zivilgerichtlichen Verwertung von Zeugenaussagen über den Inhalt von Telefongesprächen, die von den Zeugen über eine [...]

»Die Schiedsabrede in der Satzung der Arbeitsgemeinschaft Media-Analyse e.V. (AG. MA) erstreckt sich bei 'Streitigkeiten, die aus der Anwendung und der Verwertung von Daten der Media-Analyse e.V. (MA) entstehen', nicht nur auf die juristischen Personen, welche Mitglieder dieser Arbeitsgemeinschaft sind, sondern auch auf ihre gesetzlichen Vertreter.«

OLG München (29 U 4891/96) | Datum: 13.02.1997

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 1834/96 NJW-RR 1998, 198 OLGR-München 1997, 193 ZUM-RD 1997, 242 [...]

Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung des Ehebruchs eines Angehörigen des Hochadels in einem Zeitungsartikel

BGH (VI ZR 264/98) | Datum: 29.06.1999

Der Kläger, Repräsentant des Hauses Hannover sowie Prinz von Großbritannien und Irland, verlangt von der Beklagten, einer deutschen Verlagsgesellschaft, die Unterlassung der Veröffentlichung bestimmter Teile eines [...]

'Verlagsverträge'; Kündigung von Verlagsverträgen durch eine ungeteilte Erbengemeinschaft

BGH (I ZR 201/94) | Datum: 14.11.1996

Der Kläger nimmt die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an dem literarischen Nachlaß des am 12. Juni 1943 in Berlin verstorbenen Schriftstellers H. H. E. in Anspruch. Die Beklagte, ein Verlag, nutzt aufgrund von [...]

Zur Ermittlung der für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht maßgeblichen Einkommensgrenze -

OVG Thüringen (1 KO 867/01) | Datum: 30.11.2004

Der Kläger begehrt seine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für ein Hörfunkgerät für den Zeitraum vom 1.10.1998 bis zum 30.09.1999. Einen entsprechenden Antrag stellte er am 11.08.1998. Als Beleg für die [...]

Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung

BGH (VI ZR 211/12) | Datum: 17.12.2013

Auf die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 3. Mai 2012 aufgehoben, soweit die Berufung der Beklagten gegen ihre Verurteilung zur Zahlung einer [...]

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