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Fundstelle: NJW-RR

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Tenorierung des Versorgungsausgleichs bei interner Teilung von berufsständischen Versorgungsanrechten in Punktwerten

BGH (XII ZB 492/11) | Datum: 27.06.2012

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Dresden vom 31. August 2011 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 5 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der [...]

Kosten der Anschlussberufung nach Zurücknahme der (Haupt-)Berufung

BGH (XI ZB 9/05) | Datum: 07.02.2006

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Klägerin zur Rückzahlung von Darlehen, die die beklagte Sparkasse ihr und ihrem - inzwischen geschiedenen - Ehemann, dem Streithelfer der Beklagten, gewährt hat, und [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist bei Beantragung von Prozesskostenhilfe

BGH (XII ZB 116/05) | Datum: 31.08.2005

I. Die Parteien streiten um Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs über Kindesunterhalt. Die Kläger sind die ehelichen Kinder des Beklagten aus dessen Ehe mit ihrer Mutter. Die Ehe wurde mit Urteil des [...]

Formwechsel eines auf Vermögensbindung gerichteten Vereins in Kapitalgesellschaft nicht schenkungsteuerbar; Analoge Anwendung einer Rechtsnorm bei Gesetzeslücke

BFH (II R 66/05) | Datum: 14.02.2007

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war neben seiner Mutter und seiner Schwester Mitglied des 'Familien-Vereins ... e.V.' (Verein), den sein Vater (V) im April 1970 zusammen mit dessen Bruder (B) gegründet und [...]

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Notar bei anderweitiger Ersatzmöglichkeit

BGH (III ZR 353/04) | Datum: 03.03.2005

Der beklagte Notar beurkundete am 8. Dezember 1994 einen Grundstückskaufvertrag zwischen der Klägerin als Käuferin und der Verkäuferin E.. Darin verpflichtete sich die Verkäuferin, ein auf dem verkauften Grundbesitz [...]

Zulässigkeit und Erledigung einer Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines Titels

BGH (II ZR 132/07) | Datum: 14.07.2008

Der Kläger hat mit seiner Klage die Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines zwischen den Parteien geschlossenen Prozessvergleichs begehrt. Am 25. Januar 2006 schlossen die Parteien in einem Rechtsstreit vor [...]

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich hinsichtlich einer Betriebsrente; Gewährleistung der Halbteilung

BGH (XII ZB 191/01) | Datum: 10.08.2005

I. Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Ihre am 25. Februar 1965 geschlossene Ehe wurde auf den der Ehefrau (Antragstellerin im vorliegenden Verfahren) am 7. Mai 1993 zugestellten Antrag des [...]

Anforderungen an die Form eines das Verfahren abschließenden Beschlusses; Anforderungen an die Büroorganisation im Hinblick auf die Notierung von Fristverlängerungen

BGH (VI ZB 65/06) | Datum: 16.10.2007

I. Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls geltend. Gegen das ihren Prozessbevollmächtigten am 13. März 2006 zugestellte Urteil des Amtsgerichts, mit dem die Klage [...]

Berücksichtigung einer niederländischen AOW-Pension im Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 66/07) | Datum: 06.02.2008

I. Die Parteien streiten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Sie hatten am 11. Oktober 1987 die Ehe geschlossen. Auf den Scheidungsantrag des Ehemannes, der der Ehefrau am 23. März 1999 zugestellt worden [...]

Entscheidung des Gerichts über die Einleitung eines Kontrollbetreuungsverfahrens als Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens

BGH (XII ZB 571/21) | Datum: 06.07.2022

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 9. Dezember 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin die Beschwerde der weiteren [...]

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