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Rechtsgebiet: Gesetzliches Güterrecht Fundstelle: BGHR BGB §Geschäftsgrundlage

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Abgrenzung von Schenkung und ehebedingter Zuwendung; Rückforderung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage bei Scheitern der Ehe

BGH (XII ZR 1/89) | Datum: 17.01.1990

Die durch Urteil vom 11. September 1986 geschiedenen Parteien waren seit dem 12. Juli 1952 verheiratet. Im Jahre 1970 erwarben sie zu gleichen Anteilen das Miteigentum an dem im Grundbuch von G. Band 140 Blatt 5262 [...]

Ausgleich von Zuwendungen unter Ehegatten während des gesetzlichen Güterstandes

BGH (XII ZR 114/89) | Datum: 10.07.1991

Die Klägerin war vom 22. Oktober 1982 bis 16. August 1988 in zweiter Ehe mit dem Beklagten verheiratet. Bei Eingehung der Ehe, in der die Parteien im gesetzlichen Güterstand lebten, erteilten sie sich gegenseitig [...]

Ausgleichsanspruch zwischen geschiedenen Ehegatten unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage für einseitige Zuwendungen, die im Vertrauen auf den Fortbestand der Ehe gemacht wurden, (g) im Falle der Gütertrennung als Ehe-Güterstand.

BGH (IVb ZR 100/86) | Datum: 04.11.1987

(f) »... Die Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage können Ä als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB ) Ä einen Ausgleichsanspruch nur begründen, wenn die Zubilligung eines solchen [...]

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